Publikationen der
Kanzlei Rihs.

Mit der Wiener Bauordnungsnovelle 2023 wurden neue Einschränkungen für die Nutzung von Garagen eingeführt. Die Lagerung von Gegenständen neben Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sollte untersagt werden. Die Baubehörde setzte dies mit Bauaufträgen um, doch eine gesetzliche Grundlage fehlt. Der Beitrag analysiert die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte dieser Einschränkung und zeigt auf, warum ein generelles Lagerungsverbot in Garagen unzulässig ist.

Wohnbauvereinigungen unterliegen einer Verbandspflicht und jährlichen Prüfpflicht. Erstmals seit 2023 gibt es eine Alternative zum bisherigen Revisionsverband, wodurch sich neue rechtliche Fragen zum Verbandswechsel stellen. Dieser Fachbeitrag, veröffentlicht im Verlag Österreich (Link) analysiert, basierend auf einem Rechtsgutachten, die vereins- und zivilrechtlichen Aspekte dieser Thematik und zeigt praxisrelevante Lösungen auf.

Nach einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht automatisch fortgesetzt – ein Fortsetzungsantrag ist erforderlich. Diese Regelung widerspricht dem unionsrechtlichen Äquivalenzprinzip und erschwert den Rechtsschutz erheblich. Der Beitrag analysiert die problematischen Fristen und Einschränkungen des Fortsetzungsantrags und fordert eine gesetzliche Anpassung, um eine faire und effektive Rechtsdurchsetzung im Vergaberecht zu gewährleisten.

Netzbetreiber von Elektrizitätsnetzen nehmen durch Strommasten und Leitungen immer wieder Privatgrundstücke in Anspruch. Sie berufen sich dabei auf Leitungsrechte bzw. privatrechtliche Dienstbarkeiten. In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und die Rechtsprechung dieser Rechtsinstitute analysiert und rechtlich Problemfelder der Grundinanspruchnahme aufgezeigt.

In der Praxis ist die Verfahrensdauer in niederlassungsrechtlichen Verfahren immer wieder ein Problem für unsere Mandanten. In diesem Beitrag werden die Rechtsbehelfe, die unseren Mandanten zur Verfügung stehen, auf ihre Wirksamkeit hin analysiert sowie Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegen lange Verfahren vorgestellt.

Dieser Beitrag, veröffentlicht beim Linde Verlag (Link), analysiert die österreichischen Straftatbestände des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Das rezente Urteil vom 12.9.2019, C-74/1u ua, Maksimovic, das einen österreichischen Ausgangssachverhalt betrifft, hat auch Auswirkungen auf das allgemeine Verwaltungsstrafrecht (VStG) in Österreich, insbesondere auf die Häufung (Kumulation) von Verwaltungsstrafen gemäß § 22 Abs 2 VStG. Das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) muss aufgrund des EuGH-Urteils Maksimovic novelliert und rechtsschutzfreundlicher gestaltet werden.

In der Kommentierung werden die sondergewerberechtlichen Bestimmungen des Patentgesetzes und der aktuelle Stand der Rechtsprechung und des Schrifttums umfassend dargestellt.

Patentinhaber genießen nach den sondergewerberechtlichen Vorschriften des Patentgesetzes besondere gewerberechtliche Vorrechte („gewerberechtliches Privileg“). Sie dürfen ihre Erfindung auch gewerblich nutzen, ohne dafür eine Gewerbeberechtigung zu benötigen. Die kommentierten Bestimmungen regeln unter anderem die rechtlichen Anforderungen an die rechtmäßige Ausübung des gewerberechtlichen Privilegs für Patentinhaber.

Die kommentierten Regelungen beziehen sich auf Bestimmungen über erleichterte Verleihungsvoraussetzungen für Personen, die die Staatsbürgerschaft aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Heirat eines Fremden) verloren haben und Staatenlose.

Der Arzneimittelvertrieb in Österreich ist zahlreichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen. In diesem Beitrag wird die Struktur des österreichischen Arzneimittelhandels analysiert. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf den öffentlich-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Verpflichtungen des Arzneimittelgroßhandels.

Die rechtliche Sonderbehandlung von Direktleitungen, insbesondere bei der Pflicht zur Zahlung bestimmter Bestandteile der Systemnutzungsentgelte, lässt es für Anlagenbetreiber attraktiv erscheinen, Abnehmer direkt zu beliefern. Dieser Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur rechtssicheren Beurteilung von Leitungen als Direktleitungen.

Der Rechtsschutz für nicht zum Zug gekommen Bieter im Vergabeverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass deren Angebot nicht auszuscheiden war. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Österreich betreffenden Erkenntnis in bestimmten Konstellationen Ausnahmen von diesem Grundsatz gefordert. Der Beitrag erörtert die Auswirkungen dieser Entscheidung auf den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Österreich.

Dieser kurze Beitrag beleuchtet das albanische Gesetz zur Einrichtung von Public-Private-Partnerships. In diesem sind die Anforderungen an die Finanzierung und die Rahmenbedingungen für Vergabeverfahren zur Begründung von Public-Private-Partnerships geregelt.

Stromerzeuger haben die Möglichkeit, Abnehmer direkt zu beliefern, d.h. über eine Direktleitung und ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Verteiler- oder Übertragungsnetze. Die Stromlieferung über eine Direktleitung bringt für den Erzeuger unter Umständen Ausnahmen von einzelnen Bestandteilen der Systemnutzungsentgelte mit sich, die für die Mitbenutzung öffentlicher Verteiler- oder Übertragungsnetze zu leisten sind.

Das österreichische Bundesvergabegesetz (BVergG) sieht für übergangene bzw. geschädigte Teilnehmer an Vergabeverfahren Schadensersatzansprüche vor, wenn dem Auftraggeber ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen anzulasten ist. Der Begriff „hinreichend qualifizierte Verstoß“ stammt aus dem Gemeinschaftsrecht. Der Beitrag erörtert die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von Bietern gegen Auftraggeber.

Das österreichische Bundesvergabegesetz (BVergG) sieht für übergangene bzw. geschädigte Teilnehmer an Vergabeverfahren Schadensersatzansprüche vor, wenn dem Auftraggeber ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen anzulasten ist. Der Begriff „hinreichend qualifizierte Verstoß“ stammt aus dem Gemeinschaftsrecht. Der Beitrag erörtert die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von Bietern gegen Auftraggeber.

Untersucht wird, welche Auswirkungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten stand still-Klausel des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zum Assoziierungsabkommen EWR-Türkei 1963 auf das österreichische Fremdenrecht hat, insbesondere auf die visumrechtlichen Bestimmungen.

2012 wurde das Ökostromgesetz mit zahlreichen Änderungen zur geltenden Rechtslage neu kundgemachten. Dieser Beitrag stellt die Änderungen zur bisherigen Rechtslage dar, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Finanzierung und Betriebsbeihilfen für Anlagenbetreiber.

Dieser Beitrag setzt sich mit der Haftung für Flugverspätungen und daraus resultierenden Vermögensnachteilen auseinander. Er geht der Frage nach, ob nur das Luftverkehrsunternehmen oder in bestimmten Fällen auch der Flugplatzhalter zur Haftung herangezogen werden können. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Flugplatzhalters und mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem einzelnen Fluggast haftet dieser nicht gegenüber einzelnen Fluggästen.

Diese Entscheidungsbesprechung gilt dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Dereci u.a. in Österreich umgesetzt hat. Der Verwaltungsgerichtshof  legt hier die Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage dar, insbesondere die teilweise Unanwendbarkeit des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) für türkische Staatsangehörige.

In meinem Beitrag stelle ich die für Bauunternehmen relevanten Vergabegesetze überblicksmäßig und leicht verständlich dar. Ein besonderer Schwerpunkt liegt beim Rechtsschutz gegen rechtswidrige Entscheidungen des Auftraggebers im Vergabeverfahren. Der Beitrag wird regelmäßig aktualisiert und überarbeitet.

Diese Entscheidungsbesprechung stellt die Österreich betreffende, für den Unionsbürgerstatus und die Auslegung des Assoziierungsabkommens EWR-Türkei 1963 richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor. Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hat nach wie vor Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (AuslBG) und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für türkische Staatsangehörige. Zudem vermittelt der Unionsbürgerstatus nahen Angehörigen unter bestimmten Umständen ein Bleiberecht, vor allem, wenn durch eine ihn betreffende Rückkehrentscheidung der zusammenführende Unionsbürger de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen.

In diesem Beitrag zum Jahrbuch des Kartell- Wettbewerbsrechts 2011 erörtern wir die neue Rechtsprechung des europäischen Gerichts erster Instanz, des Obersten Gerichtshofs und des Kartellgerichts im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen. Neben europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie einfachgesetzlichen Befugnissen und dem Rechtsschutz werden in erster Linie praktische Aspekte wie Zufallsfunde, das „Anwaltsprivileg“ und die Bedeutung der Reaktion von Unternehmen im Zusammenhang mit der Bußgeldbemessung beleuchtet.

In diesem Beitrag erörtern die Autoren sinnvolle Maßnahmen, um kartellrechtlicher Compliance zu erreichen bzw. kartellrechtlichen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde vorzubeugen. Beleuchtet werden insbesondere auch berücksichtigungswürdige mildernde Umstände bei der Bußgeldfeldsetzung. Weiters werden praktische Aspekte wie etwa das Verhalten im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen und das Versiegeln von vertraulichen Unterlagen diskutiert.

Die gemeinschaftsrechtliche Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG enthält Rechtsschutzgarantien für Drittstaatsangehörige. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass Aufenthaltsverbote „Rückkehrentscheidungen“ im Sinn der Rückführungsrichtlinie sind und daher im Rechtsmittelverfahren die dort normierten Verfahrensgarantien einzuhalten sind, insbesondere die Entscheidung durch ein Tribunal (Unabhängiger Verwaltungssenat).

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Im Zuge ihrer Ermittlungstätigkeit kann sie Zeugen und Beteiligte vernehmen. Der Beitrag befasst sich mit den verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Vernehmungen, die vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) vorgegeben werden.

Diese Entscheidungsbesprechung erörtert die Verpflichtungen von Sektorenauftraggebern, im Fall von Unklarheiten eines Angebots eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen. Eine Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung besteht beispielsweise, wenn begründete Zweifel an der Angemessenheit der angebotenen Preise auftreten. Die Nachprüfungsbehörde muss im Fall von Zweifeln an der Angemessenheit der Preise die Argumente der Verfahrensparteien anhand von Sachverständigengutachten überprüfen.

Unternehmen sind verpflichtet, im Wirtschaftsverkehr das Kartellrecht zu beachten, insbesondere das Kartellverbot und das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Vom Kartellrecht sind „nicht-unternehmerische“ Tätigkeiten, etwa rein sozialer Art, ausgenommen. Dieser Beitrag analysiert, ob für österreichische bzw. für welche wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der österreichischen Krankenversicherungsträger eine Ausnahme vom Kartellrecht gilt.

Unternehmen, die erfolgreich Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren angefochten haben, können unter bestimmten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gegen den öffentlichen Auftraggeber durchsetzen. Unter anderem ist Voraussetzung für Schadenersatzansprüche, dass die zuständige Nachprüfungsbehörde feststellt, dass das Unternehmen „eine echte Chance auf Zuschlag“ hätte. Dieser Beitrag befasst sich mit den notwendigen Anträgen im Nachprüfungsverfahren und den Auswirkungen der Novellen zum Bundesvergabegesetz (BVergG) auf den Rechtsschutz für Bieter.

Unternehmen, die erfolgreich Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren angefochten haben, können unter bestimmten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gegen den öffentlichen Auftraggeber durchsetzen. Unter anderem ist Voraussetzung für Schadenersatzansprüche, dass die zuständige Nachprüfungsbehörde feststellt, dass das Unternehmen „eine echte Chance auf Zuschlag“ hätte. Dieser Beitrag befasst sich mit den notwendigen Anträgen im Nachprüfungsverfahren und den Auswirkungen der Novellen zum Bundesvergabegesetz (BVergG) auf den Rechtsschutz für Bieter.

Für Vertragspartner (zB Produzent und Handelsvertreter), die Bezüge zu unterschiedlichen Rechtsordnungen haben, stellt sich die Frage, welches materielle Recht auf das Vertragsverhältnis zur Anwendung gelangen soll und wo die Vertragspartner das Gericht anrufen können. In diesem Beitrag zeige ich die Grenzen der Vertragsfreiheit auf, die sich aus Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs und dem Internationalen Privatrechtsgesetz (IPRG) ergeben.

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Entscheidungen in den Bereichen des Energie- und Umweltrechts auf Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene im Jahr 2010 zusammen.

Der Elektrizitätsmarkt ist netzgebunden, d.h. elektrische Energie wird grundsätzlich über Netze verteilt. Da infolge der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes neue Marktteilnehmer Zugang zu den vorhandenen Netzen erlangten, stellt sich die Frage nach der Verteilung von Kapazitäten und Aufteilung der Infrastrukturkosten. In diesem Beitrag stelle ich dar, welche Marktteilnehmer welche Beiträge zu den Kosten der Infrastruktur leisten müssen.

Das Ökostromgesetz regelt die Finanzierung, die Gewichtung und die Modalitäten der Förderung der Erzeugung von elektrischen Strom aus erneuerbaren Energien. Die Förderung umfasst finanzielle Zuwendungen für die Errichtung und den Betrieb von Ökostromanlagen. In diesem zweiteiligen Beitrag werden die Rechtsgrundlagen, insbesondere die gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Determinanten der Ökostromförderung vorgestellt.