Öffnungszeiten Mariä Himmelfahrt

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Unser Büro bleibt am 15. August (Mariä Himmelfahrt) geschlossen. Ab dem 16. August sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

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Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige (§ 58c StbG): Erweiterte Möglichkeiten für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus

Im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz besteht die Möglichkeit für Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus, die österreichische Staatsbürgerschaft durch Anzeige zu erlangen. Bereits mehrere Tausende von Nachfahren, beispielsweise von Holocaust-Überlebenden haben die österreichische Staatsbürgerschaft auf diesem Weg erlangt. Der österreichische Gesetzgeber hat nun zur Bereinigung von Härtefällen weitere Personengruppen in den Kreis der Berechtigten einbezogen.

Staatsbürgerschaft für Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus

Personen, die im so genannten “Dritten Reich” durch die NSDAP aus politischen, religiösen oder aus anderen Gründen verfolgt waren, und ihre Nachfahren konnten bereits bisher die österreichische Staatsbürgerschaft auf kurzem Weg durch Anzeige gemäß § 58c StbG erlangen. Das österreichische Außenministerium und das Innenministerium haben umfassend über die Rechtslage informiert und auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht (Link BMEIA, Link BMI).
Anzeigen könnten auch bei den österreichischen Botschaften im Ausland eingebracht werden (Link BMEIA).

Bereits mehrere tausend Staatsbürgerschaften verliehen

Die zuständige österreichische Behörde, das ist die Wiener Landesregierung (Magistratsabteilung 35, kurz: “MA35”) hat diese Bestimmung bereits vielfach angewendet. Zahlreiche Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus haben seither diese Möglichkeit genutzt. Inzwischen haben mehrere tausend Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus aus der ganzen Welt auf diesem Weg die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Die österreichischen Medien haben über die erfolgreichen Verfahren vor der Staatsbürgerschaftsbehörde (in Wien: Magistratsabteilung 35) umfassend berichtet (Der Standard, 29.8.2021, Der Standard, 20.5.2022, Kurier, 29.8.2021).

Bisherige Staatsbürgerschaft kann beibehalten werden

Bei positiver Erledigung dürfen die Antragsteller ihre bisherige Staatsbürgerschaft, zB die us-amerikanische oder israelische Staatsbürgerschaft, beibehalten. Dies im Gegensatz zu Antragstellern, die nicht Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus sind. Diese sind verpflichtet, ihre bisherige Staatsbürgerschaft zurückzulegen.

Hauptwohnsitz im Bundesgebiet nun nicht mehr Voraussetzung

Nach der bisherigen Gesetzeslage kam es zu Härtefällen, in denen sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidungen zwischen unterschiedlichen Gruppen von Nachfahren getroffen wurden. Mit der jüngsten Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, BGBl I 48/2022 (Link) versucht der Gesetzgeber, diese Härtefälle zu beseitigen.
Aufgrund der bisherigen Bestimmung waren bislang nur Nachkommen von österreichischen Staatsbürgern anspruchsberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz vor der Vertreibung in Österreich hatten. Diese Rechtslage führte zu Härtefällen. Sie berücksichtigte etwa nicht, dass Holocaust-Überlebenden oft auf das Bundesgebiet des heutigen Österreich verschleppt wurden bzw. in Konzentrationslagern festgehalten wurden. Die Behörde nahm in solchen Fällen an, dass die Betroffenen keinen Hauptwohnsitz in Österreich und somit auch keinen Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft als Opfer des Nationalsozialismus hatten.

Härtefällen werden vermieden

Der österreichische Gesetzgeber hat sich dieser Härtefälle angenommen und den Anwendungsbereich der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige erweitert: So können nun auch Nachkommen verfolgter Personen, die österreichische Staatsbürger waren und über keinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt haben, die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass diesen Personen bei einer Rückkehr oder auch bei der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet eine Verfolgung durch Organe der NSDAP oder die Behörden des Deutschen Reiches gedroht hätte (etwa infolge ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung oder aus anderen Gründen). So können nun auch die Nachfahren österreichischer Staatsbürger, die vor ihrer Flucht nicht im heutigen Bundesgebiet, sondern in einem der anderen Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie (zB im Gebiet des heutigen Tschechien, der Slowakei, Rumäniens, Ungarns oder der Westukraine) gelebt hatten, die Staatsbürgerschaft beantragen.
Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt I 48/2022 (Link) veröffentlicht. Mit der neuen Rechtslage (gültig seit 14.02.2022) haben noch mehr Personen als bisher Anspruch auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Opfer oder Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus.

Fazit: Richtiger Schritt, Bestimmung wie angewendet?

Dass der Gesetzgeber die Rechtslage geändert hat, ist zu begrüßen. Er hat den Anwendungsbereich für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige für Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus erweitert und damit einen weiteren Beitrag zur Beseitigung historischen Unrechts und zur Wiedergutmachung geleistet.
Es bleibt abzuwarten, ob nach der alten Rechtslage durchgeführte Verfahren, in denen die Behörde (Magistratsabteilung 35, kurz “MA35”) den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige verweigert hat, infolge der neuen Rechtslage wieder aufgenommen werden.

Wir haben bereits zahlreiche Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft unterstützt.

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie in einem Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, insbesondere gemäß § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) Unterstützung, Beratung und Vertretung benötigen.

 

 

Kanzleiausflug zum Verfassungsgerichtshof

Am vergangenen Montag haben wir im Rahmen eines Kanzleiausflugs den österreichischen Verfassungsgerichtshof (Homepage, Erklärvideo) besucht.

Ungeachtet der laufenden Sommersession des Verfassungsgerichtshofes wurden wir dort sehr freundlich empfangen. Für uns und unsere Mitarbeiterinnen waren der interessante sach- und fachkundige Vortrag durch den leitenden Bibliothekar, Hon.-Prof. Mag. Dr. Josef Pauser, und der anschließende Rundgang abseits des juristischen “Tagesgeschäfts” eine hervorragende Gelegenheit, einen unmittelbaren und persönlichen Eindruck von der Geschichte, der Arbeitsweise, der repräsentativen Baulichkeit und der Bedeutung dieses Höchstgerichts zu bekommen.

Da wir im Namen und im Auftrag unserer Mandanten immer wieder Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof richten, ergänzt der Vortrag unsere juristische Arbeit und wird uns bei unserer regelmäßigen Tätigkeit, die häufig auch Eingaben an den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnisbeschwerden, Individualanträge) beinhaltet, in sehr guter Erinnerung bleiben.

Der gesellige Ausklang im nahegelegenen Hof des Schottenstifts war der gemütliche Schlusspunkt unseres Kanzleiausflugs.

Öffnungszeiten Fronleichnam

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Unser Büro bleibt am 16. Juni (Fronleichnam) und 17. Juni geschlossen. Ab dem 20. Juni sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

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Öffnungszeiten Christi Himmelfahrt

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Öffnungszeiten Ostern

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Unser Büro bleibt am 15. April (Kartfreitag) und 18. April (Ostermontag) geschlossen. Ab dem 19. April sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest bzw. ein erholsames Osterwochenende.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Stellenangebot, Team

Stellenausschreibung

Wir sind eine schlagkräftige und juristisch versierte Einheit zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen unserer diversen Mandantschaft. Seit zehn Jahren vertreten wir erfolgreich zahlreiche in- und ausländische Mandanten.
Unser Schwerpunkt liegt im öffentlichen Recht und wir arbeiten regelmäßig mit Behörden, Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.
Wir stellen höchste Ansprüche an die Qualität unserer Leistung und scheuen keine Anstrengungen, die Erwartungen unserer Mandanten zu erfüllen.

Wir suchen auf Vollzeitbasis eine/n

erfahrene/n Rechtsanwaltsassistent/in (m/w/d)
40 Std/Wo

zum ehestmöglichen Eintritt.

Ihre Aufgabenbereiche

  • Schreiben nach Diktat mit Dragon Naturally Speaking/SpeechExec
  • Layouten von Schriftsätzen, Briefen und E-Mails
  • Postwege/Einbringen von Schriftsätzen per ERV (in Advokat)
  • Aktanlage und Datenverwaltung/Datenpflege
  • Bearbeitung des Posteingangs
  • Entgegennahme von Telefonaten und Terminanfragen
  • Kalenderführung
  • Erstellen von Honorarnoten

Unsere Erwartungen

  • Kanzleierfahrung als Mitarbeiter/in in einer Rechtsanwaltskanzlei
  • Buchhaltungskenntnisse von Vorteil
  • fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office, nach Möglichkeit Erfahrungen mit Advokat) und effizienter Einsatz juristischer Recherchetools
  • ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse (in Wort und Schrift)
  • genaue, verantwortungsbewusste und selbstständige Arbeitsweise
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit

Unser Angebot

  • eigenständige Aufgabe innerhalb des Teams
  • zentral gelegene, gut erreichbare Kanzlei (Stephansplatz), repräsentative Kanzleiräumlichkeiten mit moderner Büroinfrastruktur
  • hervorragendes und familiäres Betriebsklima
  • Mindestgehalt laut Kollektivvertrag ohne Vordienstzeiten € 1.590 (Vollzeit), Überzahlung nach Berufserfahrung und Qualifikation möglich
  • sicherer Arbeitsplatz mit Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung

Wenn Sie Interesse an dieser herausfordernden Position haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung an

karriere@rihs.law

zH Erich Rihs, BA
1010 Wien, Kramergasse 9/13
www.rihs.law

Weihnachtsurlaub

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Unser Büro bleibt von Heilig Abend, den 24. Dezember bis Freitag, den 7. Jänner geschlossen. Ab dem 10. Jänner sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Wir bedanken uns bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und freuen uns, Sie auch im neuen Jahr wieder in den diversen rechtlichen Fragestellungen unterstützten zu können.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 475/2021 („Lockdown“) – weitgehend uneingeschränkter Kanzleibetrieb

 

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Mit 22.11.2021 hat der österreichische Gesundheitsminister einen neuen „Lockdown“ angeordnet, siehe 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 475/2021. Von den allgemeinen Betretungsverboten von Kundenbereichen sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege – wie bereits in den vorangegangenen „Lockdowns“ – grundsätzlich ausgenommen (§ 7 Abs 6 Z 16 5. COVD-19-Notmaßnahmenverordnung). Der Kanzleibetrieb wird daher weitgehend uneingeschränkt aufrechterhalten.

Wir bieten weiterhin Beratungstermine, allerdings vorzugsweise per Telefon oder Videokonferenz, an. Wir haben die vergangenen Monate genutzt, um die Kanzlei technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Sämtliche Arbeitsplätze in der Kanzlei verfügen über Voice Over IP- und Videotelefonie-Anbindung. Wir und unsere Mitarbeiterinnen sind im Umgang mit diesen technischen Hilfsmitteln bereits seit mehreren Monaten vertraut und können auf diesem Weg unsere Beratungs- und Vertretungsleistungen wie gewohnt und ohne Einschränkungen für Sie erbringen.

Bitte kontaktieren Sie das Sekretariat unter office@rihs.law bzw. +43 1 532 11 38, um einen Termin zur telefonischen Beratung oder für eine Videokonferenz zu reservieren.

Selbstverständlich fassen wir die Ergebnisse eines Telefon- oder Video-Beratungstermins für Sie schriftlich zusammen und übermitteln unsere Zusammenfassung mit den rechtlichen Schlussfolgerungen per E-Mail oder postalisch, um für Sie den maximalen Nutzen unserer Beratungs- und Vertretungsleistungen zu gewährleisten.

In dringenden Fällen besteht auch die Möglichkeit eines persönlichen Beratungsgespräches in den Kanzleiräumlichkeiten. Aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Lockdowns können wir die Durchführung zu sicheren und epidemiologisch unbedenklichen Bedingungen gewährleisten. Wir ersuchen Sie vorab, während des Aufenthalts in den Kanzleiräumlichkeiten eine FFP2-Maske zu tragen. Auch der Empfang und die Beratungsgespräche selbst werden von uns, Dr. Georg Rihs und den Mitarbeitern, mit FFP2-Maske durchgeführt.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Neue Publikation zum Thema Energierecht: Leitungsrechte der Netzbetreiber

Wir freuen uns, dass Dr. Georg Rihs einen Beitrag in der Fachzeitschrift Recht der Umwelt (RdU) zum Thema Leitungsrechte und -dienstbarkeiten der (Elektrizitäts-) Netzbetreiber veröffentlicht hat (Link).

Der Beitrag behandelt die Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme fremden Grundes durch Elektrizitätsnetzbetreiber. In der Vergangenheit haben Netzbetreiber die Inanspruchnahme häufig darauf gestützt, dass es sich um „offenkundige Dienstbarkeiten“ (Leitungen, Masten) am fremden Grund handelt. Derartige Dienstbarkeiten sind jedoch nur jeweils einer bestimmten Person eingeräumt, die diese ausübt. Eine Rechtsnachfolge oder ein Wechsel auf Seiten des Elektrizitätsnetzbetreibers führt unter Umständen zum Untergang dieser Dienstbarkeit.

Auch die Rechtsprechung stützt die Annahme, dass privatrechtliche Leitungsrechte/Dienstbarkeiten nicht automatisch auf einen Rechtsnachfolger übergehen.

Grundeigentümer, deren Grund durch Leitungen belastet ist, können die Rechtmäßigkeit der Leitungsrechte der Netzbetreiber auf ihrem Grund hinterfragen.

Wenden Sie sich gerne an uns, wenn Sie Fragen zu fremden Leitungsrechten auf Ihren Grundstücken haben!