Interview mit Journalist und Autor Kemal Rijken zum Islamgesetz 2015

Letzte Woche hatten wir Gelegenheit, unsere Expertise im Religionsrecht zu teilen: Der Journalist und Autor Kemal Rijken (www.kemalrijken.nl) aus den Niederlanden besuchte uns in der Kanzlei um mit uns über das österreichische Islamgesetz 2015, die aktuelle Rechtslage sowie aktuelle rechtspolitische Probleme zu sprechen. Er arbeitet an einem umfassenden Beitrag für die niederländische Wochenzeitschrift „De Groene Amsterdammer“ (www.groene.nl).

Wir freuen uns schon auf den Artikel!

Lange Verfahrensdauer in Verfahren nach dem NAG: Wirksamer Schutz?

Rihs, Wirksamer Schutz vor Säumnis in Verfahren nach dem NAG?, migralex 2020, 42. (PDF-Version)

Zeit ist Geld: Gerade in niederlassungs- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren kommt es leider immer wieder zu unliebsamen Verzögerungen. Obwohl die allgemeine gesetzliche Entscheidungsfrist von 6 Monaten, für einzelne Aufenthaltstitel sogar verkürzt Entscheidungsfristen gelten, dauern Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels häufig länger.

In dem für die Zeitschrift migraLex verfassten ausführlichen Aufsatz geht Dr. Georg Rihs der Frage nach, inwieweit der Säumnisschutz im österreichischen Verwaltungsrecht den Anforderungen an Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gerecht wird. Vor allem im Hinblick auf die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) ist die gesetzliche Ausgestaltung des Säumnisschutzes in Österreich problematisch. Säumnisbeschwerden an die Verwaltungsgerichte und Fristsetzungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof bringen häufig nicht die gewünschte Beschleunigung von Verfahren.

Die gründliche Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen zur Durchsetzung rascher Verfahren ist für unsere praktische anwaltliche Tätigkeit bedeutsam, weil immer wieder Rechtsbehelfe des Säumnisschutzes herangezogen werden müssen, um die Ziele der Mandanten rasch und in der gebotenen Zeit zu erreichen und durchzusetzen.

Der Beitrag enthält auch Anregungen an den Gesetzgeber, um rechtsstaatliche Defizite in Zukunft zu beheben und praktische Probleme bei der Rechtsdurchsetzung zu vermeiden.

[Foto: needpix.com]

Gewährleistung Wohnungseigentum

BG für Handelssachen Wien vom 26.06.2020, 19 C 123/19 f

Gewährleistung erfolgreich für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen namhaften Bauträger durchgesetzt.

Nach Fertigstellung eines Neubauprojekts im Jahr 2016 wurden bereits im Rahmen des Übernahmeprotokolls diverse Mängel an allgemeinem Teilen (Schadhaftigkeit der Steinböden auf den Gangflächen und im Stiegenhaus, Fläche ca. 500 m2) festgestellt. Der Bauträger wies jede Verantwortung von sich und argumentierte, dass das von der Hausverwaltung mit der laufenden Reinigung der Gangflächen beauftragte Reinigungsunternehmen die Schäden verursacht habe.

Wir brachten rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsklage ein. Mit stattgebendem Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 26.06.2020, 19 C 123/19f, hat das Gericht unserem Klagebegehren zur Gänze entsprochen. Der Bauträger hat auf seine Kosten eine vollständige und umfassende Verbesserung nach klaren Vorgaben vorzunehmen und die Prozesskosten zu erstatten.

Der Bauträger hat einen Rechtsmittelverzicht abgegeben.

Das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien ist rechtskräftig.

Das Gericht erachtete einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft als erforderlich. Es war daher notwendig, im Rahmen des Zivilprozesses die besonderen Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) für die Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft einzuhalten. Durch unser zeitgerechtes und gewissenhaftes Einschreiten gelang es, die Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft zu wahren.

Es ist ratsam, auch in dieser Angelegenheit einen Anwalt zu konsultieren und früh genug die erforderlichen Schritte zu setzen.
Entscheidend für den Prozesserfolg war es, dass wir

  • den Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich eingeklagt haben,
  • die bereits frühzeitig erkennbaren Mängel durch Fotos und Korrespondenz mit der Hausverwaltung unmittelbar nach Übergabe der allgemeinen Teile des Hauses dokumentieren konnten,
  • die Zustimmung der Wohnungseigentümer entsprechend dem dafür vorgesehenen Prozedere im WEG eingeholt haben.

Wir freuen uns darüber, dass wir unseren Mandanten zu ihrem Recht verhelfen konnten. Wir haben durch unsere erfolgreiche Intervention vermieden, dass unsere Mandanten die finanzielle Last zur Behebung der Baumängel und laufend höhere Wartungskosten tragen müssen.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie als Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaft Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger durchsetzen möchten.

[Foto: Wikipedia, Werkfrei]

Stellenausschreibung

Wir sind eine schlagkräftige und juristisch versierte Einheit zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen unserer diversen Mandantschaft. Seit zehn Jahren vertreten wir erfolgreich zahlreiche in- und ausländische Mandanten.
Unser Schwerpunkt liegt im öffentlichen Recht und wir arbeiten regelmäßig mit Behörden, Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.
Wir stellen höchste Ansprüche an die Qualität unserer Leistung und scheuen keine Anstrengungen, die Erwartungen unserer Mandanten zu erfüllen.

Wir suchen auf Teilzeitbasis eine/n

erfahrene/n Rechtsanwaltsassistent/in
20 Std/Wo

Wir suchen …

  • umfassende Unterstützung des juristischen Teams und des Office Managers (Kernzeiten: Montag bis Donnerstag jeweils 13:00 bis 18:00 Uhr, Möglichkeit der Aufstockung auf 40 Stunden)
  • Bearbeitung der Post, Telefon- und Terminmanagement sowie Kommunikation mit Mandanten/innen in deutscher und englischer Sprache
  • Schreiben nach Diktat unter Zuhilfenahme von Dragon Naturally Speaking
  • Layout und Redaktion (Korrekturlesen) von Schriftsätzen
  • Akten- und Datenpflege, Postwege

Wir erwarten …

  • eine abgeschlossene Ausbildung sowie nach Möglichkeit (einschlägige) Berufserfahrung in der Anwaltsbranche
  • fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office, nach Möglichkeit Erfahrungen mit Advokat)
  • ausgezeichnete Deutschkenntnisse (in Wort und Schrift), sehr gute Englischkenntnisse
  • genaue und verantwortungsbewusste Arbeitsweise
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit

Wir bieten …

  • eigenständige Aufgabe innerhalb des Teams
  • zentral gelegene, gut erreichbare Kanzlei (Stephansplatz), repräsentative Kanzleiräumlichkeiten mit moderner Büroinfrastruktur
  • hervorragendes und familiäres Betriebsklima
  • Mindestgehalt laut Kollektivvertrag ohne Vordienstzeiten € 1.590 (auch für 20 Wochenstunden), Überzahlung nach Berufserfahrung und Qualifikation möglich
  • sicherer Arbeitsplatz mit Möglichkeit zur Aufstockung auf Vollzeitbeschäftigung

Wenn Sie Interesse an dieser herausfordernden Position haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung an

karriere@rihs.law

zH Erich Rihs, BA
1010 Wien, Kramergasse 9/13
www.rihs.law

[Foto: Wikimedia Commons]

Kurzurlaub

In der ersten Augustwoche (3.8.2020 bis 10.8.2020) ist der Kanzleibetrieb urlaubsbedingt eingeschränkt.

In wichtigen und dringenden Angelegenheiten ersuchen wir Sie, uns ein E-Mail zu übermitteln.

Wir freuen uns, Ihnen ab 11.8.2020 gut erholt und in alter Frische zu Diensten zu sein!

[Foto: Wikipedia, Werkfrei]

COVID19-Maßnahmen: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund?

Die Verordnung zur Eindämmung von COVID19 (BGBl II 96/2020) hat drastische Auswirkungen auf in Österreich tätige Unternehmen und könnte Ersatzansprüche dieser Unternehmen begründen.

Verletzung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit durch COVID19-Maßnahmen-Verordnung – Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

Handelsunternehmen, die von der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl II 96/2020, in der geltenden Fassung betroffen sind, weil das Betreten ihres Kundenbereichs verboten ist, sind durch die Verordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit unmittelbar betroffen. Die Verordnung greift in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz ein. Solange die Verordnung in Kraft ist, können diese Unternehmen mittels Individualantrag gemäß Art. 139 B-VG die Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass

  1. das antragstellende Unternehmen seine unmittelbare Betroffenheit nachweist,
  2. die Verordnung aktuell, dh zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, in Kraft steht, und
  3. ein anderer Weg der Rechtsverfolgung, etwa durch Erlangung eines Bescheides, nicht zur Verfügung steht.

Vor allem der zweite Punkt (Inkraftstehen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) ist kritisch. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, das ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Verordnung aufhebt, sobald der Druck der Wirtschaft entsprechend groß geworden ist.

Normprüfungsverfahren betreffend COVID19-Maßnahmeverordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Individualanträge rasch, üblicherweise in der nächsten oder übernächsten Session nach Antragstellung, das wäre in diesem Fall wohl entweder die Sommersession, die im Mai beginnt, oder die Herbstsession ab September. Es ist jedoch fraglich, ob die Verordnung zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft stehen wird. Nur in Ausnahmefällen hat der Verfassungsgerichtshof auch nach Außerkrafttreten einer Verordnung eine aktuelle Betroffenheit angenommen, wenn die Verordnung faktisch zurückgewirkt hat. Es ist im Einelfall näher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine solche faktische Betroffenheit anzunehmen ist.

Schadenersatz durch Amtshaftungsverfahren – konkrete Normenkontrolle

Die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann auch in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. Ein Zivilgericht hat die Möglichkeit, gemäß Art. 89 B-VG ein Verfahren zu unterbrechen und vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob eine Verordnung gesetz- bzw. verfassungswidrig ist bzw. war. Anders als beim Individualantrag kann der Verfassungsgerichtshof bei Anrufung durch ein Zivilgericht oder durch ein Unternehmen anlässlich eines Zivilverfahrens auch für die Vergangenheit prüfen, ob eine bereits außer Kraft getretene Verordnung verfassungswidrig war.
Im Fall der Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann ein betroffenes Unternehmen im Wege der Amtshaftung Schadensersatzansprüche gegen den Bund geltend machen. In einem Zivilverfahren (Amtshaftung) kann zunächst beim Amtshaftungsgericht die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 B-VG, im Fall der Weigerung des Gerichts spätestens mit der Berufung ein Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt werden, sodass die verfassungsrechtliche Problematik auf diesem Weg an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden kann. Das Unternehmen wird im Fall der Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts entschädigt.

Empfehlung

Falls Sie als von COVID19-Maßnahmen betroffener Unternehmer Amtshaftungsansprüche gegen den Bund geltend machen möchten, wenden Sie gerne an meine Kanzlei. Wir sind regelmäßig mit Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des Verfassungsrechts und Gewerberechts befasst. Auch mit Entschädigungsverfahren haben wir langjährige Erfahrung.
Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche als Unternehmer, der von COVID19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministers geschädigt ist.

Kontaktieren Sie uns noch heute, um einen Termin zur Beurteilung der Erfolgsaussichten zu vereinbaren!

[Foto: Center for Disease Control and Prevention, public domain]

Staasbürgerschaft für Opfer des NS-Regime und deren Nachkommen

Erleichterung der Erlangung der Staatsbürgerschaft für Opfer des NS-Regime und deren Nachkommen

Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) beschlossen, um den Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern (BGBl I 96/2019).

Bisher stand diese Möglichkeit nur den Verfolgten selbst offen. Durch die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes haben nun auch alle „Nachkommen in gerader Linie des Fremden“ bis zur dritten Generation, dh auch die Kinder, Enkel und Urenkel der Verfolgten, die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft durch Anzeige zu erwerben.

Neben ehemaligen österreichischen Staatsbürgern und ihren Nachkommen können infolge der Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes auch Staatsangehörige eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und Staatenlose, die ihren Hauptwohnsitz bis einschließlich 15. Mai 1955 in Österreich hatten, die österreichische Staatsbürgerschaft mittels Anzeige erwerben.

Betroffene Personen können vereinfacht durch Anzeige bei der Behörde (und Vorlage entsprechender Beweise) die Staatsbürgerschaft erlangen.

Zahlreiche Nachweise wie der Nachweis von Deutschkenntnissen, der Nachweis fester und regelmäßiger Einkünfte über einen bestimmten Zeitraum, eines (ununterbrochenen) Aufenthalts in Österreich etc. gelten für die Verfolgten und deren Nachkommen nicht.

Diese Änderung stellt eine weitreichende Vereinfachung der Erlangung der Staatsbürgerschaft bzw. eine Ausdehnung auf die Nachfahren von Verfolgten dar. Ehemalige österreichische Staatsbürger, die Österreich aufgrund von Verfolgung durch Organe der NSDAP oder Behörden des sogenannten Dritten Reichs verlassen mussten, und ihre Nachkommen, haben dadurch ab 01.09.2020 die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Anzeige unter erheblich erleichterten Voraussetzungen und weitgehend gebührenfrei zu erwerben.

Für den Erwerb ist es notwendig, die Umstände der Verfolgung und Flucht nachzuweisen. Gerne unterstützen wird Sie bei den dafür notwendigen Recherchen bei österreichischen Behörden und in den Archiven.

Gerne helfen wir Ihnen bei Ihren Fragen in Bezug auf die vereinfachte Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung der notwendigen Unterlagen und stehen Ihnen während des gesamten Verfahrens zur Seite.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren und einen Termin für ein Beratungsgespräch zu vereinbaren, um die Aussichten eines Verfahrens zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft als vom Nazi-Regime Verfolgter oder Nachfahre zu prüfen.

[Bildquelle: Goodfon]

Kanzleibetrieb während der COVID-19 Pandemie

Der Kanzleibetrieb während der COVID-19-Pandemie wird im Sinne Ihrer Interessen uneingeschränkt fortgeführt.

Die RIHS Rechtsanwalt GmbH ist weiterhin für Sie, zu unseren üblichen Öffnungszeiten, erreichbar und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen.
Für Beratungsgespräche stehen wir weiterhin – vorzugsweise telefonisch oder per Videokonferenz – uneingeschränkt zur Verfügung.
Im Einklang mit den gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie werden wir unseren Betrieb im Sinn der Rechtspflege und Rechtssicherheit fortsetzen.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie  Informationen, Beratung und rechtliche Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten benötigen!

[Bildquelle: Pixabay]

Das EuGH-Urteil Maksimovic: Dienstleistungsfreiheit und GRC vs. VStG

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und Ausländerbeschäftigung: Rihs, Das EuGH-Urteil Maksimovic. Dienstleistungsfreiheit und GRV vs. VStG, veröffentlicht in der Zeitschrift bauaktuell, Verlag Linde (Link), 2020, Heft 1, S. 12 ff

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift bauaktuell, Verlag Linde, analysiert Dr. Georg Rihs die Auswirkungen des EuGH-Urteils Maksimovic auf die Anwendung der Verwaltungsstrafbestimmungen im LSD-BG und im AuslBG sowie allgemein auf das österreichische Verwaltungsstrafgesetz (VStG), insbesondere auf das Prinzip der Häufung von Verwaltungsstrafen (Kumulationsprinzip).

Die rezente österreichische Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dem Urteil des EuGH gefolgt und wendet das Kumulationsprinzip restriktiv an. Siehe auch weitere Informationen unter folgendem Link.

Für Beschuldigte in Verwaltungsstrafverfahren nach dem LSD-BG und dem AuslBG gibt es nun weitere Argumente, die zur Vermeidung (hoher) Geldstrafen ins Treffen geführt werden können.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in Verwaltungsstrafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bzw. unterstützen Sie durch sorgfältige Planung von Entsendungen und Arbeitseinsätzen, diese von Vornherein zu vermeiden.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie weitere Informationen, Beratung und rechtliche Vertretung in Verwaltungsstrafverfahren benötigen!

[Bildquelle: Pixabay]

Brexit: Die Folgen des Austrittsabkommens

Brexit: Die Folgen des Austrittsabkommens für die Aufenthaltsgenehmigung von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Österreich

Seit dem 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben schlussendlich eine gemeinsame Lösung gefunden und ein Austrittsabkommen abgeschlossen, das von den zuständigen Gremien des Vereinigten Königreich und dem Europäischen Parlament, ratifiziert wurde (Link).

Das befürchtete “No-Deal”-Szenario konnte somit verhindert werden.

Die Vorkehrungen die durch den österreichischen Gesetzgeber im Rahmen des Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes (“NAG”), beschlossen worden waren, um für einen “No-Deal BREXIT” gewappnet zu sein, sind durch dieses Abkommen obsolet geworden. Allerdings erfordert das Austrittsabkommen noch weitere Verhandlungen der beteiligten Parteien, um Detaillösungen für die entsprechenden Bestimmungen des Austrittsabkommens (Teil I, Art 13 ff.) umzusetzen.

Hinsichtlich des Aufenthalts britischer Staatsbürger in den EU-Mitgliedstaaten sieht das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. Bürger des Vereinigten Königreichs und ihre Verwandten (auch aus “Drittstaaten”), die sich während dieser Übergangszeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten können weiterhin in dem jeweiligen Mitgliedstaat leben und arbeiten.

Für britische Staatsbürger und ihre nahen Verwandten (Ehepartner, minderjährige Kinder), die noch nicht über einen formalen Nachweis ihres Aufenthaltsstatus in Österreich verfügen, ist es sinnvoll und ratsam, einen solchen Nachweis des Aufenthaltsrechts in Österreich gemäß EU-Recht zu beantragen (siehe Artikel 19 des Austrittsabkommens). Auch die Bescheinigung eines Daueraufenthaltsrechts ist nach wie vor problemlos möglich,  auch nach Ablauf der Übergangsfrist kann diese beantragt werden (Art. 15 des Austrittsabkommens).

Nach Ablauf der Übergangsfrist wird es Bürgern des Vereinigten Königreichs innerhalb einer Frist von sechs Monaten möglich sein, eine Bestätigung ihres weiteren Aufenthaltsrechts zu beantragen (Art. 18 des Austrittsabkommens). Ein solcher Antrag kann bis Ende Juni 2021 gestellt werden. Für diese Anträge sind ebenfalls die bisherigen Aufenthaltsbehörden (Magistrat 35, Bezirkshauptmannschaften) zuständig.

Bürger des Vereinigten Königreichs und ihre nahen Verwandten mit einem Aufenthalts- oder Daueraufenthaltsrecht haben weiterhin Zugang zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedsstaaten, sodass ihre Beschäftigung keine Arbeitserlaubnis erfordert (Art 22 des Austrittsabkommens).

Auch nach der Übergangszeit steht Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin offen, die bereits im Sinn des Artikel 24 des Austrittsabkommens in Österreich arbeiten. Dasselbe gilt auch für Selbständige (Artikel 25 des Austrittsabkommens).

Für britische Staatsbürger, die weiterhin in Österreich leben und arbeiten wollen ist es daher ratsam, dass die günstigen Übergangsregelungen von ihnen in Anspruch genommen werden.

Wir unterstützen Sie gerne bei allen notwendigen Schritten, um weiterhin in Österreich leben und arbeiten zu können.

Bitte zögern Sie nicht, einen Termin für eine Beratung vor Ort oder via Skype zu vereinbaren, um Ihre Situation bzw. die Ihrer Familie in Bezug auf das Austrittsabkommens zu beurteilen.

[Foto: Pixabay]