Vereinsauflösung eines islamischen Vereins in Folge des Terroranschlags vom 2.11.2020 rückgängig gemacht

Dr. Georg Rihs freut sich über eine weitere erfolgreiche Intervention in einer aktuellen religionsrechtlichen Causa: Aufgrund der Vertretung im Rechtsmittelverfahren revidierte die Landespolizeidirektion Wien als Vereinsbehörde die Auflösung des islamischen “Vereins zur Förderung der islamischen Kultur”.
Der Erfolg festigt den Ruf der Kanzlei in komplexen religionsrechtlichen Verfahren und im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Islamgesetz 2015.

Infolge des Terroranschlags vom 2.11.2021 hat die Polizeidirektion Wien als Vereinsbehörde zwei islamische Vereine mit Mandatsbescheid ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Der Verein “Verein zur Förderung der islamischen Kultur”, der die Tewhid-Moschee in 1120 Wien, Murlingengasse 61, betreibt, war einer dieser beiden Vereine. Die Landespolizeidirektion Wien begründete die sofortige Auflösung nach dem Vereinsgesetz damit, dass der Attentäter die Moschee in 1120 Wien vor dem Anschlag besucht hätte.

Die Vereinsauflösung hatte weiters zur Folge, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) der Moschee die rechtliche Beurteilung als “Moscheegemeinde” nach innerreligiösem Recht entzog.
Die Funktionäre des Vereins erhoben rechtzeitig Rechtsmittel gegen den Auflösungsbescheid. Diesem Rechtsmittel kam keine aufschiebende Wirkung zu. Das bedeutet, dass dem Verein für die Dauer des Verfahrens die Rechtspersönlichkeit entzogen war.

Die Landespolizeidirektion Wien musste den Mandatsbescheid nun nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zurücknehmen. Sie stellte fest, dass keine Personen mit islamistisch-extremistische Ideologie Funktionen im Verein innehatten oder unterstützend für die Moschee tätig waren. Der Verein hat zu keinem Zeitpunkt Personen aktiv zur Teilnahme am bewaffneten Dschihad in Krisengebieten aufgerufen oder zur Teilnahme ermutigt. Die Predigten, die in der Moschee an Freitagsgottesdiensten gehalten wurden, waren nach den Feststellungen der Vereinsbehörde nicht Dschihad-verherrlichend.

Im Verfahren stellte sich heraus, dass weder beim BVT noch beim LVT Wien belastbare Beweise oder Berichte vorlagen, die die Maßnahme einer Vereinsauflösung gerechtfertigt hätten. Obwohl die Landespolizeidirektion Wien als Vereinsbehörde das BVT und das LVT Wien einlud, nachträglich im Verfahren Beweismittel vorzulegen – diese hätten bereits zum Zeitpunkt der Auflösung der Rechtspersönlichkeit vorliegen müssen –, konnten beide Einrichtungen keine nachvollziehbare Begründung für die Auflösung nachliefern. Die Landespolizeidirektion merkte auch kritisch an, dass das BVT und das LVT Wien – trotz mehrfacher Nachfrage – keine Angaben zu angeblichen Verstößen von Vereinsorganen gegen das Strafrecht machen konnten.

Der Verein hat an diesem Ermittlungsverfahren aktiv mitgewirkt und alle Predigten, die bei Gottesdiensten in den Jahren 2019 und 2020 gehalten wurden, in deutscher Übersetzung vorgelegt.
Die Rücknahme der Vereinsauflösung war die notwendige Folge des Ermittlungsverfahrens der Vereinsbehörde.

Der Verein ist damit rehabilitiert. Er genießt nunmehr wieder volle Rechtspersönlichkeit nach dem Vereinsgesetz.
Der rechtskonforme Zustand ist damit – nach einem verhältnismäßig langen Verfahren – wiederhergestellt. Fraglich und problematisch bleibt, dass das Verfahren mehr als 4 Monate in Anspruch genommen hat, obwohl von Anfang an keine Fakten vorgelegen sind, die eine Auflösung gerechtfertigt hätten. Dem Verein ist durch die (nun erwiesenermaßen) rechtswidrige Auflösung mit sofortiger Wirkung ein finanzieller Schaden entstanden.

Abzuwarten bleibt, ob die Moschee als Moscheegemeinde von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wieder aufgenommen wird.

Auch österreichische Qualitätszeitungen (Der Standard) berichteten über diese Causa (Link).

Aufenthaltstitel „Art 50 EUV“

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (kurz genannt Brexit) und damit auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bringt zahlreiche Neuerungen – vor allem das Aufenthaltsrecht für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige wurde dadurch weitgehend geändert. Seit 1. Jänner 2021 gilt das Vereinigte Königreich somit aus Sicht der EU als Drittstaat. Der österreichische Gesetzgeber hat daher für betroffene britische Staatsbürger und deren Familienangehörige einen eigenen Aufenthaltstitel („Aufenthaltstitel Art 50 EUV“) geschaffen (NAG-Novelle, BGBl I 56/2018).

Der Status von britischen Staatsbürgern und deren (nahen) Familienangehörigen wird durch das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die sogenannte Brexit-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl II 604/2020 näher bestimmt und geregelt.

Britische Staatsangehörige und ihre (nahen) Familienangehörigen (aus Drittstaaten) können seit 1. Jänner 2021 den Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ beantragen.

Durch den Aufenthaltstitel soll sichergestellt werden, dass britische Staatsbürger und ihre nahen Familienangehörigen weiterhin die Möglichkeit haben, in Österreich zu leben, zu arbeiten und zu studieren.
Antragsteller müssen folgende Voraussetzungen nachweisen:

  • eine Erwerbstätigkeit oder ausreichende finanzielle Mittel, um sich und ihren Familienangehörigen einen Aufenthalt in Österreich ohne Bezug von Sozialhilfeleistungen zu finanzieren, sowie
  • eine umfassende Krankenversicherung, die alle möglichen Risiken in Österreich abdeckt.

Deutschkenntnisse stellen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Artikel 50“ – wie bisher – keine Voraussetzung dar.

Die Antragstellung ist seit 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021 möglich. Somit besteht ein ausreichendes Zeitfenster für die Antragstellung. Die Erteilung des Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ erfolgt im Scheckkartenformat und gilt grundsätzlich für 5 Jahre. Selbstverständlich ist auch weiterhin der Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts möglich. Personen, die bereits ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich erworben haben, bekommen den Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für 10 Jahre erteilt.

Ein Erstantrag ist grundsätzlich persönlich bei der zuständigen Behörde einzubringen. Zweckänderungsanträge können derzeit auch schriftlich eingebracht werden. In Wien ist die Magistratsabteilung 35 (MA 35) für die Bearbeitung der Anträge zuständig.

Aufgrund der aktuellen COVID19-Beschränkungen müssen Termine online vereinbart werden.

Als Experten im Niederlassungsrecht und Aufenthaltsrecht haben wir bereits zahlreiche Antragsteller bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemäß Art 50 EUV unterstützt.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn wir Sie bei der Beantragung des Aufenthaltstitels „Artikel 50“” unterstützen dürfen!

Stellenausschreibung

Wir sind eine schlagkräftige und juristisch versierte Einheit zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen unserer diversen Mandanten. Seit zehn Jahren vertreten wir erfolgreich zahlreiche in- und ausländische Mandanten.
Unser Schwerpunkt liegt im öffentlichen Recht und wir arbeiten regelmäßig mit Behörden, Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.

Wir suchen auf Teilzeitbasis eine/n

juristische/r Mitarbeiter/in (fortgeschrittenes Jusstudium)
15 Std/Wo

Ihre Aufgabenbereiche

  • Zusammenstellen von Antragsunterlagen und Beilagen, Ausarbeiten einfacher Schriftsätze nach Mustern und konkreten Arbeitsaufträgen
  • Korrespondenz mit Verwaltungsbehörden
  • Erledigen von Behörden- und Gerichtsangelegenheiten (z.B. kurze Eingaben verfassen, Akteneinsichten und Behördenwege)
  • Juristische Recherche zu abgegrenzten Fragestellungen im Bereich des öffentlichen Rechts
  • Verfassen von Blogbeiträgen in deutscher und englischer Sprache für die Website der Kanzlei
  • Büroarbeiten (Schreiben nach Diktat, Entgegennahme von Telefonaten und Terminanfragen, Bearbeitung des Posteingangs)

Unsere Erwartungen

  • Studium der Rechtswissenschaften, mindestens zweiter Abschnitt
  • Kanzleierfahrung als studentischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei
  • Interesse an rechtlichen Themen und Fragestellungen, Schwerpunkt öffentliches Recht (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht)
  • fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office, nach Möglichkeit Erfahrungen mit Advokat) und effizienter Einsatz juristischer Recherchetools
  • ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse (in Wort und Schrift)
  • genaue und verantwortungsbewusste Arbeitsweise
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit

Unser Angebot

  • Arbeitstage Dienstag und Mittwoch
  • eigenständige Aufgabe innerhalb des Teams
  • zentral gelegene, gut erreichbare Kanzlei (Stephansplatz), repräsentative Kanzleiräumlichkeiten mit moderner Büroinfrastruktur
  • hervorragendes und familiäres Betriebsklima
  • Mindestgehalt laut Kollektivvertrag ohne Vordienstzeiten € 1.590 (Vollzeit), Überzahlung nach Berufserfahrung und Qualifikation möglich
  • sicherer Arbeitsplatz mit Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung

Wenn Sie Interesse an dieser herausfordernden Position haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung an

karriere@rihs.law

zH Erich Rihs, BA
1010 Wien, Kramergasse 9/13
www.rihs.law

[Foto: Wikimedia Commons]

Aufhebung des „Kopftuchverbot“ (§ 43a SchUG) durch den Verfassungsgerichtshof erreicht

Mit großer Freude teilen wir mit, dass unsere Kanzlei drei betroffene Mädchen und deren Eltern in einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich vertreten hat.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Zuge der Wintersession heute, am 11.12.2020, das “Kopftuchverbot“ für Volksschülerinnen (6-10 Jahre) als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Verkündung des Erkenntnisses wurde live unter www.vfgh.gv.at übertragen.

Das “Kopftuchverbot” zielte explizit auf muslimische Kinder ab. In den Erläuternden Bemerkungen legte der Gesetzgeber klar, dass Kleidungsvorschriften anderer Religionsgemeinschaften (Judentum, Sikhismus) nicht vom Verbot erfasst sein sollten.

Mit diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in die Freiheit der Religionsausübung beseitigt. Der Verfassungsgerichtshof erachtete durch das Verbot die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern und den Gleichheitssatz verletzt. Auch das Recht auf religiöse Kindererziehung wurde durch das Verbot verletzt.

Der Verfassungsgerichtshof hat die verfassungswidrige Bestimmung mit sofortiger Wirkung und ohne Einräumung einer “Reparaturfrist” aufgehoben.

Wir freuen uns mit unseren Mandantinnen und Mandanten über diesen Erfolg für die Grundrechte und den liberal Rechtsstaat!

Interview mit Journalist und Autor Kemal Rijken zum Islamgesetz 2015

Letzte Woche hatten wir Gelegenheit, unsere Expertise im Religionsrecht zu teilen: Der Journalist und Autor Kemal Rijken (www.kemalrijken.nl) aus den Niederlanden besuchte uns in der Kanzlei um mit uns über das österreichische Islamgesetz 2015, die aktuelle Rechtslage sowie aktuelle rechtspolitische Probleme zu sprechen. Er arbeitet an einem umfassenden Beitrag für die niederländische Wochenzeitschrift „De Groene Amsterdammer“ (www.groene.nl).

Wir freuen uns schon auf den Artikel!

Lange Verfahrensdauer in Verfahren nach dem NAG: Wirksamer Schutz?

Rihs, Wirksamer Schutz vor Säumnis in Verfahren nach dem NAG?, migralex 2020, 42. (PDF-Version)

Zeit ist Geld: Gerade in niederlassungs- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren kommt es leider immer wieder zu unliebsamen Verzögerungen. Obwohl die allgemeine gesetzliche Entscheidungsfrist von 6 Monaten, für einzelne Aufenthaltstitel sogar verkürzt Entscheidungsfristen gelten, dauern Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels häufig länger.

In dem für die Zeitschrift migraLex verfassten ausführlichen Aufsatz geht Dr. Georg Rihs der Frage nach, inwieweit der Säumnisschutz im österreichischen Verwaltungsrecht den Anforderungen an Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gerecht wird. Vor allem im Hinblick auf die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) ist die gesetzliche Ausgestaltung des Säumnisschutzes in Österreich problematisch. Säumnisbeschwerden an die Verwaltungsgerichte und Fristsetzungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof bringen häufig nicht die gewünschte Beschleunigung von Verfahren.

Die gründliche Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen zur Durchsetzung rascher Verfahren ist für unsere praktische anwaltliche Tätigkeit bedeutsam, weil immer wieder Rechtsbehelfe des Säumnisschutzes herangezogen werden müssen, um die Ziele der Mandanten rasch und in der gebotenen Zeit zu erreichen und durchzusetzen.

Der Beitrag enthält auch Anregungen an den Gesetzgeber, um rechtsstaatliche Defizite in Zukunft zu beheben und praktische Probleme bei der Rechtsdurchsetzung zu vermeiden.

[Foto: needpix.com]

Gewährleistung Wohnungseigentum

BG für Handelssachen Wien vom 26.06.2020, 19 C 123/19 f

Gewährleistung erfolgreich für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen namhaften Bauträger durchgesetzt.

Nach Fertigstellung eines Neubauprojekts im Jahr 2016 wurden bereits im Rahmen des Übernahmeprotokolls diverse Mängel an allgemeinem Teilen (Schadhaftigkeit der Steinböden auf den Gangflächen und im Stiegenhaus, Fläche ca. 500 m2) festgestellt. Der Bauträger wies jede Verantwortung von sich und argumentierte, dass das von der Hausverwaltung mit der laufenden Reinigung der Gangflächen beauftragte Reinigungsunternehmen die Schäden verursacht habe.

Wir brachten rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsklage ein. Mit stattgebendem Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 26.06.2020, 19 C 123/19f, hat das Gericht unserem Klagebegehren zur Gänze entsprochen. Der Bauträger hat auf seine Kosten eine vollständige und umfassende Verbesserung nach klaren Vorgaben vorzunehmen und die Prozesskosten zu erstatten.

Der Bauträger hat einen Rechtsmittelverzicht abgegeben.

Das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien ist rechtskräftig.

Das Gericht erachtete einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft als erforderlich. Es war daher notwendig, im Rahmen des Zivilprozesses die besonderen Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) für die Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft einzuhalten. Durch unser zeitgerechtes und gewissenhaftes Einschreiten gelang es, die Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft zu wahren.

Es ist ratsam, auch in dieser Angelegenheit einen Anwalt zu konsultieren und früh genug die erforderlichen Schritte zu setzen.
Entscheidend für den Prozesserfolg war es, dass wir

  • den Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich eingeklagt haben,
  • die bereits frühzeitig erkennbaren Mängel durch Fotos und Korrespondenz mit der Hausverwaltung unmittelbar nach Übergabe der allgemeinen Teile des Hauses dokumentieren konnten,
  • die Zustimmung der Wohnungseigentümer entsprechend dem dafür vorgesehenen Prozedere im WEG eingeholt haben.

Wir freuen uns darüber, dass wir unseren Mandanten zu ihrem Recht verhelfen konnten. Wir haben durch unsere erfolgreiche Intervention vermieden, dass unsere Mandanten die finanzielle Last zur Behebung der Baumängel und laufend höhere Wartungskosten tragen müssen.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie als Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaft Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger durchsetzen möchten.

[Foto: Wikipedia, Werkfrei]

Stellenausschreibung

Wir sind eine schlagkräftige und juristisch versierte Einheit zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen unserer diversen Mandantschaft. Seit zehn Jahren vertreten wir erfolgreich zahlreiche in- und ausländische Mandanten.
Unser Schwerpunkt liegt im öffentlichen Recht und wir arbeiten regelmäßig mit Behörden, Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.
Wir stellen höchste Ansprüche an die Qualität unserer Leistung und scheuen keine Anstrengungen, die Erwartungen unserer Mandanten zu erfüllen.

Wir suchen auf Teilzeitbasis eine/n

erfahrene/n Rechtsanwaltsassistent/in
20 Std/Wo

Wir suchen …

  • umfassende Unterstützung des juristischen Teams und des Office Managers (Kernzeiten: Montag bis Donnerstag jeweils 13:00 bis 18:00 Uhr, Möglichkeit der Aufstockung auf 40 Stunden)
  • Bearbeitung der Post, Telefon- und Terminmanagement sowie Kommunikation mit Mandanten/innen in deutscher und englischer Sprache
  • Schreiben nach Diktat unter Zuhilfenahme von Dragon Naturally Speaking
  • Layout und Redaktion (Korrekturlesen) von Schriftsätzen
  • Akten- und Datenpflege, Postwege

Wir erwarten …

  • eine abgeschlossene Ausbildung sowie nach Möglichkeit (einschlägige) Berufserfahrung in der Anwaltsbranche
  • fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office, nach Möglichkeit Erfahrungen mit Advokat)
  • ausgezeichnete Deutschkenntnisse (in Wort und Schrift), sehr gute Englischkenntnisse
  • genaue und verantwortungsbewusste Arbeitsweise
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit

Wir bieten …

  • eigenständige Aufgabe innerhalb des Teams
  • zentral gelegene, gut erreichbare Kanzlei (Stephansplatz), repräsentative Kanzleiräumlichkeiten mit moderner Büroinfrastruktur
  • hervorragendes und familiäres Betriebsklima
  • Mindestgehalt laut Kollektivvertrag ohne Vordienstzeiten € 1.590 (auch für 20 Wochenstunden), Überzahlung nach Berufserfahrung und Qualifikation möglich
  • sicherer Arbeitsplatz mit Möglichkeit zur Aufstockung auf Vollzeitbeschäftigung

Wenn Sie Interesse an dieser herausfordernden Position haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung an

karriere@rihs.law

zH Erich Rihs, BA
1010 Wien, Kramergasse 9/13
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[Foto: Wikimedia Commons]

Kurzurlaub

In der ersten Augustwoche (3.8.2020 bis 10.8.2020) ist der Kanzleibetrieb urlaubsbedingt eingeschränkt.

In wichtigen und dringenden Angelegenheiten ersuchen wir Sie, uns ein E-Mail zu übermitteln.

Wir freuen uns, Ihnen ab 11.8.2020 gut erholt und in alter Frische zu Diensten zu sein!

[Foto: Wikipedia, Werkfrei]

COVID19-Maßnahmen: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund?

Die Verordnung zur Eindämmung von COVID19 (BGBl II 96/2020) hat drastische Auswirkungen auf in Österreich tätige Unternehmen und könnte Ersatzansprüche dieser Unternehmen begründen.

Verletzung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit durch COVID19-Maßnahmen-Verordnung – Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

Handelsunternehmen, die von der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl II 96/2020, in der geltenden Fassung betroffen sind, weil das Betreten ihres Kundenbereichs verboten ist, sind durch die Verordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit unmittelbar betroffen. Die Verordnung greift in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz ein. Solange die Verordnung in Kraft ist, können diese Unternehmen mittels Individualantrag gemäß Art. 139 B-VG die Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass

  1. das antragstellende Unternehmen seine unmittelbare Betroffenheit nachweist,
  2. die Verordnung aktuell, dh zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, in Kraft steht, und
  3. ein anderer Weg der Rechtsverfolgung, etwa durch Erlangung eines Bescheides, nicht zur Verfügung steht.

Vor allem der zweite Punkt (Inkraftstehen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) ist kritisch. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, das ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Verordnung aufhebt, sobald der Druck der Wirtschaft entsprechend groß geworden ist.

Normprüfungsverfahren betreffend COVID19-Maßnahmeverordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Individualanträge rasch, üblicherweise in der nächsten oder übernächsten Session nach Antragstellung, das wäre in diesem Fall wohl entweder die Sommersession, die im Mai beginnt, oder die Herbstsession ab September. Es ist jedoch fraglich, ob die Verordnung zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft stehen wird. Nur in Ausnahmefällen hat der Verfassungsgerichtshof auch nach Außerkrafttreten einer Verordnung eine aktuelle Betroffenheit angenommen, wenn die Verordnung faktisch zurückgewirkt hat. Es ist im Einelfall näher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine solche faktische Betroffenheit anzunehmen ist.

Schadenersatz durch Amtshaftungsverfahren – konkrete Normenkontrolle

Die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann auch in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. Ein Zivilgericht hat die Möglichkeit, gemäß Art. 89 B-VG ein Verfahren zu unterbrechen und vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob eine Verordnung gesetz- bzw. verfassungswidrig ist bzw. war. Anders als beim Individualantrag kann der Verfassungsgerichtshof bei Anrufung durch ein Zivilgericht oder durch ein Unternehmen anlässlich eines Zivilverfahrens auch für die Vergangenheit prüfen, ob eine bereits außer Kraft getretene Verordnung verfassungswidrig war.
Im Fall der Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann ein betroffenes Unternehmen im Wege der Amtshaftung Schadensersatzansprüche gegen den Bund geltend machen. In einem Zivilverfahren (Amtshaftung) kann zunächst beim Amtshaftungsgericht die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 B-VG, im Fall der Weigerung des Gerichts spätestens mit der Berufung ein Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt werden, sodass die verfassungsrechtliche Problematik auf diesem Weg an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden kann. Das Unternehmen wird im Fall der Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts entschädigt.

Empfehlung

Falls Sie als von COVID19-Maßnahmen betroffener Unternehmer Amtshaftungsansprüche gegen den Bund geltend machen möchten, wenden Sie gerne an meine Kanzlei. Wir sind regelmäßig mit Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des Verfassungsrechts und Gewerberechts befasst. Auch mit Entschädigungsverfahren haben wir langjährige Erfahrung.
Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche als Unternehmer, der von COVID19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministers geschädigt ist.

Kontaktieren Sie uns noch heute, um einen Termin zur Beurteilung der Erfolgsaussichten zu vereinbaren!

[Foto: Center for Disease Control and Prevention, public domain]