COVID19-Maßnahmen: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund?

Die Verordnung zur Eindämmung von COVID19 (BGBl II 96/2020) hat drastische Auswirkungen auf in Österreich tätige Unternehmen und könnte Ersatzansprüche dieser Unternehmen begründen.

Verletzung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit durch COVID19-Maßnahmen-Verordnung – Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

Handelsunternehmen, die von der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl II 96/2020, in der geltenden Fassung betroffen sind, weil das Betreten ihres Kundenbereichs verboten ist, sind durch die Verordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit unmittelbar betroffen. Die Verordnung greift in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz ein. Solange die Verordnung in Kraft ist, können diese Unternehmen mittels Individualantrag gemäß Art. 139 B-VG die Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass

  1. das antragstellende Unternehmen seine unmittelbare Betroffenheit nachweist,
  2. die Verordnung aktuell, dh zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, in Kraft steht, und
  3. ein anderer Weg der Rechtsverfolgung, etwa durch Erlangung eines Bescheides, nicht zur Verfügung steht.

Vor allem der zweite Punkt (Inkraftstehen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) ist kritisch. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, das ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Verordnung aufhebt, sobald der Druck der Wirtschaft entsprechend groß geworden ist.

Normprüfungsverfahren betreffend COVID19-Maßnahmeverordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Individualanträge rasch, üblicherweise in der nächsten oder übernächsten Session nach Antragstellung, das wäre in diesem Fall wohl entweder die Sommersession, die im Mai beginnt, oder die Herbstsession ab September. Es ist jedoch fraglich, ob die Verordnung zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft stehen wird. Nur in Ausnahmefällen hat der Verfassungsgerichtshof auch nach Außerkrafttreten einer Verordnung eine aktuelle Betroffenheit angenommen, wenn die Verordnung faktisch zurückgewirkt hat. Es ist im Einelfall näher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine solche faktische Betroffenheit anzunehmen ist.

Schadenersatz durch Amtshaftungsverfahren – konkrete Normenkontrolle

Die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann auch in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. Ein Zivilgericht hat die Möglichkeit, gemäß Art. 89 B-VG ein Verfahren zu unterbrechen und vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob eine Verordnung gesetz- bzw. verfassungswidrig ist bzw. war. Anders als beim Individualantrag kann der Verfassungsgerichtshof bei Anrufung durch ein Zivilgericht oder durch ein Unternehmen anlässlich eines Zivilverfahrens auch für die Vergangenheit prüfen, ob eine bereits außer Kraft getretene Verordnung verfassungswidrig war.
Im Fall der Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann ein betroffenes Unternehmen im Wege der Amtshaftung Schadensersatzansprüche gegen den Bund geltend machen. In einem Zivilverfahren (Amtshaftung) kann zunächst beim Amtshaftungsgericht die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 B-VG, im Fall der Weigerung des Gerichts spätestens mit der Berufung ein Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt werden, sodass die verfassungsrechtliche Problematik auf diesem Weg an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden kann. Das Unternehmen wird im Fall der Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts entschädigt.

Empfehlung

Falls Sie als von COVID19-Maßnahmen betroffener Unternehmer Amtshaftungsansprüche gegen den Bund geltend machen möchten, wenden Sie gerne an meine Kanzlei. Wir sind regelmäßig mit Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des Verfassungsrechts und Gewerberechts befasst. Auch mit Entschädigungsverfahren haben wir langjährige Erfahrung.
Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche als Unternehmer, der von COVID19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministers geschädigt ist.

Kontaktieren Sie uns noch heute, um einen Termin zur Beurteilung der Erfolgsaussichten zu vereinbaren!

[Foto: Center for Disease Control and Prevention, public domain]

Staasbürgerschaft für Opfer des NS-Regime und deren Nachkommen

Erleichterung der Erlangung der Staatsbürgerschaft für Opfer des NS-Regime und deren Nachkommen

Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) beschlossen, um den Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern (BGBl I 96/2019).

Bisher stand diese Möglichkeit nur den Verfolgten selbst offen. Durch die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes haben nun auch alle „Nachkommen in gerader Linie des Fremden“ bis zur dritten Generation, dh auch die Kinder, Enkel und Urenkel der Verfolgten, die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft durch Anzeige zu erwerben.

Neben ehemaligen österreichischen Staatsbürgern und ihren Nachkommen können infolge der Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes auch Staatsangehörige eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und Staatenlose, die ihren Hauptwohnsitz bis einschließlich 15. Mai 1955 in Österreich hatten, die österreichische Staatsbürgerschaft mittels Anzeige erwerben.

Betroffene Personen können vereinfacht durch Anzeige bei der Behörde (und Vorlage entsprechender Beweise) die Staatsbürgerschaft erlangen.

Zahlreiche Nachweise wie der Nachweis von Deutschkenntnissen, der Nachweis fester und regelmäßiger Einkünfte über einen bestimmten Zeitraum, eines (ununterbrochenen) Aufenthalts in Österreich etc. gelten für die Verfolgten und deren Nachkommen nicht.

Diese Änderung stellt eine weitreichende Vereinfachung der Erlangung der Staatsbürgerschaft bzw. eine Ausdehnung auf die Nachfahren von Verfolgten dar. Ehemalige österreichische Staatsbürger, die Österreich aufgrund von Verfolgung durch Organe der NSDAP oder Behörden des sogenannten Dritten Reichs verlassen mussten, und ihre Nachkommen, haben dadurch ab 01.09.2020 die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Anzeige unter erheblich erleichterten Voraussetzungen und weitgehend gebührenfrei zu erwerben.

Für den Erwerb ist es notwendig, die Umstände der Verfolgung und Flucht nachzuweisen. Gerne unterstützen wird Sie bei den dafür notwendigen Recherchen bei österreichischen Behörden und in den Archiven.

Gerne helfen wir Ihnen bei Ihren Fragen in Bezug auf die vereinfachte Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung der notwendigen Unterlagen und stehen Ihnen während des gesamten Verfahrens zur Seite.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren und einen Termin für ein Beratungsgespräch zu vereinbaren, um die Aussichten eines Verfahrens zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft als vom Nazi-Regime Verfolgter oder Nachfahre zu prüfen.

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Kanzleibetrieb während der COVID-19 Pandemie

Der Kanzleibetrieb während der COVID-19-Pandemie wird im Sinne Ihrer Interessen uneingeschränkt fortgeführt.

Die RIHS Rechtsanwalt GmbH ist weiterhin für Sie, zu unseren üblichen Öffnungszeiten, erreichbar und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen.
Für Beratungsgespräche stehen wir weiterhin – vorzugsweise telefonisch oder per Videokonferenz – uneingeschränkt zur Verfügung.
Im Einklang mit den gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie werden wir unseren Betrieb im Sinn der Rechtspflege und Rechtssicherheit fortsetzen.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie  Informationen, Beratung und rechtliche Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten benötigen!

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Das EuGH-Urteil Maksimovic: Dienstleistungsfreiheit und GRC vs. VStG

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und Ausländerbeschäftigung: Rihs, Das EuGH-Urteil Maksimovic. Dienstleistungsfreiheit und GRV vs. VStG, veröffentlicht in der Zeitschrift bauaktuell, Verlag Linde (Link), 2020, Heft 1, S. 12 ff

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift bauaktuell, Verlag Linde, analysiert Dr. Georg Rihs die Auswirkungen des EuGH-Urteils Maksimovic auf die Anwendung der Verwaltungsstrafbestimmungen im LSD-BG und im AuslBG sowie allgemein auf das österreichische Verwaltungsstrafgesetz (VStG), insbesondere auf das Prinzip der Häufung von Verwaltungsstrafen (Kumulationsprinzip).

Die rezente österreichische Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dem Urteil des EuGH gefolgt und wendet das Kumulationsprinzip restriktiv an. Siehe auch weitere Informationen unter folgendem Link.

Für Beschuldigte in Verwaltungsstrafverfahren nach dem LSD-BG und dem AuslBG gibt es nun weitere Argumente, die zur Vermeidung (hoher) Geldstrafen ins Treffen geführt werden können.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in Verwaltungsstrafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bzw. unterstützen Sie durch sorgfältige Planung von Entsendungen und Arbeitseinsätzen, diese von Vornherein zu vermeiden.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie weitere Informationen, Beratung und rechtliche Vertretung in Verwaltungsstrafverfahren benötigen!

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Brexit: Die Folgen des Austrittsabkommens

Brexit: Die Folgen des Austrittsabkommens für die Aufenthaltsgenehmigung von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Österreich

Seit dem 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben schlussendlich eine gemeinsame Lösung gefunden und ein Austrittsabkommen abgeschlossen, das von den zuständigen Gremien des Vereinigten Königreich und dem Europäischen Parlament, ratifiziert wurde (Link).

Das befürchtete “No-Deal”-Szenario konnte somit verhindert werden.

Die Vorkehrungen die durch den österreichischen Gesetzgeber im Rahmen des Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes (“NAG”), beschlossen worden waren, um für einen “No-Deal BREXIT” gewappnet zu sein, sind durch dieses Abkommen obsolet geworden. Allerdings erfordert das Austrittsabkommen noch weitere Verhandlungen der beteiligten Parteien, um Detaillösungen für die entsprechenden Bestimmungen des Austrittsabkommens (Teil I, Art 13 ff.) umzusetzen.

Hinsichtlich des Aufenthalts britischer Staatsbürger in den EU-Mitgliedstaaten sieht das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. Bürger des Vereinigten Königreichs und ihre Verwandten (auch aus “Drittstaaten”), die sich während dieser Übergangszeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten können weiterhin in dem jeweiligen Mitgliedstaat leben und arbeiten.

Für britische Staatsbürger und ihre nahen Verwandten (Ehepartner, minderjährige Kinder), die noch nicht über einen formalen Nachweis ihres Aufenthaltsstatus in Österreich verfügen, ist es sinnvoll und ratsam, einen solchen Nachweis des Aufenthaltsrechts in Österreich gemäß EU-Recht zu beantragen (siehe Artikel 19 des Austrittsabkommens). Auch die Bescheinigung eines Daueraufenthaltsrechts ist nach wie vor problemlos möglich,  auch nach Ablauf der Übergangsfrist kann diese beantragt werden (Art. 15 des Austrittsabkommens).

Nach Ablauf der Übergangsfrist wird es Bürgern des Vereinigten Königreichs innerhalb einer Frist von sechs Monaten möglich sein, eine Bestätigung ihres weiteren Aufenthaltsrechts zu beantragen (Art. 18 des Austrittsabkommens). Ein solcher Antrag kann bis Ende Juni 2021 gestellt werden. Für diese Anträge sind ebenfalls die bisherigen Aufenthaltsbehörden (Magistrat 35, Bezirkshauptmannschaften) zuständig.

Bürger des Vereinigten Königreichs und ihre nahen Verwandten mit einem Aufenthalts- oder Daueraufenthaltsrecht haben weiterhin Zugang zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedsstaaten, sodass ihre Beschäftigung keine Arbeitserlaubnis erfordert (Art 22 des Austrittsabkommens).

Auch nach der Übergangszeit steht Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin offen, die bereits im Sinn des Artikel 24 des Austrittsabkommens in Österreich arbeiten. Dasselbe gilt auch für Selbständige (Artikel 25 des Austrittsabkommens).

Für britische Staatsbürger, die weiterhin in Österreich leben und arbeiten wollen ist es daher ratsam, dass die günstigen Übergangsregelungen von ihnen in Anspruch genommen werden.

Wir unterstützen Sie gerne bei allen notwendigen Schritten, um weiterhin in Österreich leben und arbeiten zu können.

Bitte zögern Sie nicht, einen Termin für eine Beratung vor Ort oder via Skype zu vereinbaren, um Ihre Situation bzw. die Ihrer Familie in Bezug auf das Austrittsabkommens zu beurteilen.

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Einreise Brexit

“No-Deal”-Brexit – Einreisen nach Österreich und in den Schengenraum?

“No-Deal”-Brexit – Einreisen nach Österreich und in den Schengenraum – Reisende, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind und nach Österreich oder in die EU reisen wollen, müssen im Falle eines “No-Deal”-Brexit einige wichtige Punkte beachten.

Die “Personenfreizügigkeit”, eines der Grundrechte der Bürger der EU-Mitgliedstaaten, gilt für britische Staatsbürger im derzeit sehr wahrscheinlichen Fall eines “No-Deal”-Brexit nicht mehr.

Britische Staatsbürger werden bei der Einreise in den Schengen-Raum (und damit bei einem Besuch in Österreich) folgende Voraussetzungen erfüllen müssen:

  • einen aktuellen und gültigen Reisepass (der Reisepass muss zum Zeitpunkt der Einreise mindestens 6 Monate gültig sein und darf nicht älter als 10 Jahre sein),
  • Reisekrankenversicherung für die Gesundheitsversorgung.

Bei der Einreise nach Österreich werden britische Staatsbürger wie andere “Drittstaatsangehörige”, d.h. Bürger aus Nicht-EU-Ländern, behandelt und an der Grenze  kontrolliert werden. So kann von britischen Staatsbürgern verlangt werden, dass sie ihre Reisetickets und ausreichende Mittel zur Finanzierung ihres Aufenthalts im Schengenraum vorzeigen. Bargeld über £10.000 und mit gebrachte Waren müssen beim Zoll deklariert werden.

Das Vereinigte Königreich/Großbritannien wird in die Liste der meistbegünstigten Nationen aufgenommen und Reisenden wird es weiterhin möglich sein, ohne Schengen-Visum für einen Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen einzureisen. Rechtlich gesehen wird dieses Privileg durch eine Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, gewährt (Link).

Die Einreise und der Aufenthalt sind jedoch auf touristische Zwecke beschränkt. Für Geschäftsreisen oder Aufenthalte zu Schul- und Studienzwecken ist ein spezielles Visum für den jeweiligen Zweck erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass ein Überschreiten der visumfreien Zeit oder Aufenthaltsgenehmigung letztendlich zu Verwaltungsstrafen, Ausweisung und einem Einreiseverbot in den Schengen-Raum führen kann. Daher sind britische Staatsangehörige, die in den Schengenraum einreisen und sich hier aufhalten wollen, gut beraten, sich rechtzeitig um das erforderliche Visum/Aufenthaltsgenehmigung zu kümmern.

 

In jedem Fall helfen wir Ihnen gerne bei Fragen zu Visabestimmungen, Einreisebestimmungen und -beschränkungen sowie Aufenthaltsgenehmigungen für britische Staatsbürger nach einem eventuellen “No-Deal” Brexit und allfälligen Einreisen nach Österreich und in den Schengenraum.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, um detaillierte und ausführliche Informationen für Ihren Aufenthalt in Österreich zu erhalten.

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Brexit_NoDeal

Österreichische Aufenthaltstitel für britische Staatsbürger im Falle eines “No-Deal” – Brexit

Nach dem Wahlergebnis vom letzten Wochenende schreitet der Brexit (oder auch im schlimmsten Fall ein “No-Deal” – Brexit), unaufhaltsam näher. Nachdem sich Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs im Oktober über wichtige Rahmenbedingungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geeinigt haben, ist es nach wie vor nicht auszuschließen, dass es zu einem sogenannten “No-Deal” – Brexit kommt. Auf jeden Fall wird ein Brexit Auswirkungen auf die Aufenthaltserlaubnis britischer Staatsbürger haben, die in Österreich leben oder beabsichtigen, ihren Wohnsitz nach Österreich zu verlegen.

Britische Bürger und ihre (Nicht-EU-)Familienangehörigen sehen unsicheren Zeiten entgegen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union ungeregelt verlässt. Bislang konnten Britische Staatsangehörige aufgrund der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/138/EG legal in Österreich aufzuhalten, hier zu arbeiten oder Dienstleistungen zu erbringen.

Die bisherigen Aufenthaltstitel werden auf Grundlage der Richtlinie 2004/138/EG erteilt.

Britische Staatsbürger können sich derzeit (noch) mit der sogenannten Anmeldebescheinigung in Österreich aufhalten. Dieser Aufenthaltstitel leitet sich direkt aus dem Unionsrecht ab und nicht aus dem österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (kurz NAG). Ihren nahen Verwandten ohne britische/europäische Staatsbürgerschaft steht derzeit (noch) die sogenannte “Aufenthaltskarte” zu.

Für den Fall eines “No-Deal”-Brexits hat der österreichische Gesetzgeber Vorkehrungen getroffen, um den Verlust der EU-Aufenthaltserlaubnis auszugleichen. Dafür wurden zwei Sonderregelungen geschaffen.

  • Bürger des Vereinigten Königreichs, die weniger als 5 Jahre in Österreich leben, werden im Fall eines ungeregelten BREXIT auf Antrag einen Aufenthaltstitel “Rot-Weiß-Rot-Karte plus” nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (kurz: “NAG”) erhalten können. Dadurch können der legale Aufenthalt und eine berufliche Tätigkeit in Österreich fortgesetzt werden.

Wird der Antrag innerhalb von 6 Monaten nach einem „No-Deal BREXIT“ gestellt, ist der Antragsteller nicht zum Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse verpflichtet. Die meisten anderen Aufenthaltstitel nach dem NAG erfordern einen Nachweis über zumindest grundlegende Deutschkenntnisse.

  • Für britische Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt eines „No-Deal BREXIT“ seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, besteht die Möglichkeit, einen unbegrenzten Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt-EU” zu erhalten, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vom Antragsteller erfüllt werden.

In beiden Fällen müssen die derzeit (noch) unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten britischen Staatsbürger, die ihren Antrag innerhalb von 6 Monaten nach einem ungeregelten Brexit stellen, keine Deutschkenntnisse nachweisen. Dies ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für (andere) Drittstaatsangehörige.

Wir empfehlen britischen Staatsbürgern, die sich in Österreich aufhalten, diese Gelegenheit zu nützen und einen Aufenthaltstitel zu begünstigen Voraussetzungen gegenüber den für andere Drittstaatsangehörige im österreichischen Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz vorgesehenen Bestimmungen zu beantragen.

Wir haben bereits wiederholt britischen Staatsbürgern bei Angelegenheiten betreffend ihre Aufenthaltstitel unterstützt. Bitte zögern Sie nicht, sich rechtzeitig mit unserer Kanzlei in Verbindung zu setzen, um weitere Informationen über die Folgen eines „No-Deal BREXIT“ zu erhalten und welche Schritte unternommen werden müssen, um sich weiterhin legal in Österreich aufzuhalten um hier bleiben zu können.

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie wissen möchten, welche rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis für britische Staatsbürger im Falle eines BREXIT ohne Austrittsabkommen bestehen.

Kontaktieren Sie uns, um einen Termin für ein Beratungsgespräch zu vereinbaren, wir übernehmen ihre Vertretung vor den österreichischen Einwanderungsbehörden und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

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LSD-BG

Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach dem LSD-BG: EuGH Maksimovic und “Umsetzung” in Österreich

Bereitstellung von Lohnunterlagen: EuGH-Urteil vom 12.9.2019 mit gravierenden Auswirkungen auf Verwaltungsstrafen gegen Unternehmen und Geschäftsführer

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich anlässlich eines aufsehenerregenden Falles, in dem gegen Geschäftsführer eines namhaften steirischen Unternehmens wegen Verstößen ihrer Subunternehmer Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt wurden, mit der Verhältnismäßigkeit der Strafen für Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach dem LSD-BG auseinandergesetzt (EuGH 12.9.2019, C-64/18, Maksimovic ua; Link).

Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass die Strafnormen wegen Nicht-Bereitstellens von Lohnunterlagen unverhältnismäßig streng sind, weil

  • gesetzliche Mindeststrafen vorgesehen sind, die nicht unterschritten werden dürfen,
  • für jeden betretenen Arbeitnehmer, für den die Bereitstellungspflichten verletzt wurden, kurativ und ohne Beschränkung eine eigene Strafe verhängt wird,
  • für den Fall der Uneinbringlichkeit (der im Anlassfall aufgrund der exorbitanten Staffelhöhe wahrscheinlich war) automatisch Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, und
  • im Fall einer Beschwerde jedenfalls zusätzlichen Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe zu leisten ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Revision anlässlich eines Verwaltungsstrafverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien zu den Folgen der Entscheidung des EuGH für die Anwendung des LSD-BG Stellung genommen. So eine wichtige Conclusio ist, dass § 7i Abs. 4 AVRAG (nunmehr: § 28 Abs. 1 LSD-BG) vor anzuwenden ist, dass das Nicht-Bereithalten von Lohnunterlagen nicht kumulativ für jeden betroffenen Arbeitnehmer, sondern nur einmal bestraft wird (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, Link).

Laut der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK, www.sozialministerium.at) soll ehestmöglich ein Erlass bzw. eine Neuauflage der LSD-Richtlinie 2015 die notwendigen Anpassungen in der Vollziehung des LSD-BG regeln.

Für Unternehmen, die in aktuellen Verfahren Aufforderungen zur Rechtfertigung oder Straferkenntnisse wegen Verstößen gegen das LSD-BG erhalten, bedeuten die referierten Entscheidungen, dass mit guten Gründen eine erhebliche Strafreduktion erlangen können.

Gerne beraten und vertreten wir Unternehmen im Vorfeld von Entsendungen, nach Inspektionen durch die Finanzpolizei oder BUAK und in Verwaltungsstrafen vor den Bezirksverwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten!

Kontaktieren Sie uns umgehend, wenn Sie oder Ihr Unternehmen wegen Verstößen gegen Melde- und Dokumentationspflichten nach dem LSD-BG belangt werden!

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Arbeitskräfteüberlassung

Rezente Rechtsprechung zur Abgrenzung Arbeitskräfteüberlassung – Werkvertrag nach der Entsenderechtlinie 96/71/EG

Für ausländische Unternehmen, die in Österreich Aufträge erfüllen, ist die Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag wesentlich: Das Verhältnis zwischen (Werk-)Auftraggeber und (Werk-)Auftragnehmer birgt weitaus weniger gegenseitige Verpflichtungen und Verantwortung für die Dienstnehmer als eine Arbeitskräfteüberlassung.

Seit einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.6.2015, C-586/13, Martin Meat, und der Folgeentscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs, VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0068, sind einige grundlegende Merkmale der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung klar.

Wesentlich ist beispielsweise,

  • ob die Vergütung/das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt,
  • wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt, ob also der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart wurde,
  • wer die Zahl der für die Herstellung eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt,
  • von wem die Arbeitnehmer die genauen und individuellen Weisungen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten erhalten.

Da jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine „Einzelfallbetrachtung“ erforderlich ist, gibt es mittlerweile umfassende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der Länder zu den genannten Merkmalen.

In vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte Straferkenntnisse gegen Unternehmen aufgehoben, weil die Finanzpolizei bzw. die Verwaltungsstrafbehörde zu Unrecht Arbeitskräfteüberlassung angenommen haben (so zB LVwG Niederösterreich, 10.12.2018, LVwG-S-523/001-2018; LVwG Tirol 5.2.2019, LVwG-2018/14/0803-1; LVwG Wien 13.6.2019, VGW-041/078/7475/201).

Aufgrund der beträchtlichen Verwaltungsstrafen und Folgewirkungen – etwa im Zusammenhang mit der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen – sollte in einem Verwaltungsstrafverfahren der von der Finanzpolizei bzw. Behörde angenommene Sachverhalt bereits frühzeitig anhand der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überprüft werden. So kann im besten Fall eine umgehende Einstellung oder zumindest eine erhebliche Strafreduktion bewirkt werden.

[Foto:©https://pixabay.com/de/photos/schreiben-stift-mann-tinte-papier-1149962/]

Aufenthaltsbewilligung-Studierende: Anmeldung, Unterlagen, Nachweise

Sommerzeit, Ferienzeit – viele Studenten bereiten sich derzeit auf das kommende Studienjahr 2019/2020 vor. Manche zieht es nach Wien, um hier an einer der renommierten Universitäten und Fachhochschulen zu studieren.

Gerne beraten und unterstützen wir in Verfahren vor der Aufenthaltsbehörde.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, um kostspielige und riskante Fehler wie die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer von Vornherein zu vermeiden.

Stichworte: “Aufenthaltsbewilligung-Studierende“: Antragstellung im Inland, zulässige Aufenthaltsdauer, Nachweis ausreichender finanzieller Mittel”

Für Studenten aus Drittstaaten, die ein Studium in Österreich beginnen möchten, ist es notwendig, rechtzeitig einen entsprechenden Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung-Studierende“ zu beantragen.

Der Antrag kann während des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich eingebracht werden. Die Tatsache, dass der Antrag eingebracht wurde, berechtigt aber nicht, in Österreich zu bleiben. Vielmehr gelten die allgemeinen fremdenrechtlichen Beschränkungen (zB Aufenthalt von maximal 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen).

Die zuständige Aufenthaltsbehörde (in Wien: Magistratsabteilung 35) prüft streng, ob der Antragsteller/die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig in Inland aufhältig war. Schon eine geringfügige Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer führt zu einer Abweisung des Antrags.

Häufig bereitet auch der Nachweis ausreichender Existenzmittel zur Finanzierung des Aufenthalts und des Studiums in Österreich Schwierigkeiten.

Um im Herbst 2019 das Studienjahr sorgenfrei beginnen zu können, empfiehlt es sich, sich rechtzeitig um den Antrag und die erforderlichen Nachweise zu kümmern.

Für eine Erstberatung und die weitere Unterstützung bei der Antragstellung sowie in weiteren Verfahren vor der Aufenthaltsbehörde (in Wien: MA 35) stehen wir jederzeit zur Verfügung. Wir haben in diesem Zusammenhang langjährige Routine und einen großen Erfahrungsschatz, auf den wir zurückgreifen können.

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