Völkerrecht

Wir betreuen aktive und pensionierte Diplomatinnen und Diplomaten in dienstlichen und privaten Rechtsangelegenheiten, wie:

• Niederlassung und dauerhafter Aufenthalt in Österreich
• Erwerb von Liegenschaften und Eigentumswohnungen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bestimmungen
• Sozialversicherungs- und Steuerrecht für (ehemalige) Diplomatinnen und Diplomaten, ihre Familienangehörigen und Haushalte
• Verwaltungsstrafverfahren, Exekutionsverfahren und strafrechtliche Verfahren

Unsere umfangreiche Erfahrung ermöglicht es uns, Sie effizient, rechtssicher und diskret zu betreuen.

Aus dem besonderen Status, den das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK) bzw. das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) Diplomaten, ihren Angehörigen und Hausangestellten und in gewissem Umfang auch dem ortsansässigen (Sur-Place-)Personal einräumt, ergeben sich in der Praxis komplizierte Fragen, etwa im Hinblick auf

• Zuständigkeit österreichischer Gerichte
• Anwendbarkeit österreichischer sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen
• aufenthaltsrechtliche Fragen
• österreichischen Steuerrecht
• Verwaltungsstrafverfahren, Exekutionsverfahren sowie
• Strafrechtliche Verfahren gegen Diplomaten

In all diesen rechtlichen Fragen begleiten Sie die Anwälte der Kanzlei RIHS mit Expertise und langjähriger Praxiserfahrung als Boutique-Kanzlei für Öffentliches Recht.

Aufgrund unserer umfassenden Kenntnis der anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen und österreichischer Spezialbestimmungen können wir Diplomaten auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand dabei unterstützen, sich in Österreich niederzulassen. Wir sind Ihnen auch bei Erwerb von Liegenschaften und Eigentumswohnungen behilflich, für die unsere umfangreiche Kenntnis der anwendbaren völkerrechtlichen Vorschriften ebenfalls von Vorteil ist.

Wien ist ein wichtiger Standort für internationale Organisationen wie IAEA, UNHCR und OSZE. Zahlreiche Diplomaten, Experten und Mitarbeiter dieser Institutionen sind in Österreich tätig und unterliegen besonderen völkerrechtlichen Regelungen.

Wir beraten zur Exterritorialität, zum Status internationaler Organisationen und zur Rechtsstellung von Staaten und Diplomaten in Österreich, insbesondere im Hinblick auf die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen (WDK), das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) und völkerrechtliche Verträge über Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht und diplomatische Immunitäten.

Besondere Herausforderungen ergeben sich in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, insbesondere bei Zustellungen, Exekutionen und behördlichen Verfahren gegen Diplomaten oder internationale Organisationen. Dank unserer Routine in der Kommunikation mit österreichischen Behörden, insbesondere mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), setzen wir Ihre Interessen effizient durch.