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Kanzleierfolge (Beispiele)

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir mittlerweile auf zahlreiche erfolgreich abgeschlossene Verfahren zurückblicken.

Im Folgenden finden Sie einen chronologischen Auszug (verwaltungs-)gerichtlicher und höchstgerichtlicher Entscheidungen, in denen wir für unsere Mandanten erfolgreich eingeschritten sind, und über die wir uns mit unseren Mandanten freuen:

Fremdenrecht, Asylrecht

  • Verfassungsgerichtshof vom 11.6.2011, U 230/12

Entscheidung

Ausweisung und Abschiebung verhindert. Aufhebung eines Erkenntnisses des Asylgerichtshofes wegen mangelhafter Ermittlung des Sachverhalts, Nichtberücksichtigung des langjährigen Aufenthalts in Österreich etc.

  • Verfassungsgerichtshof vom 22.11.2012, U 1150/12

Entscheidung

Asylverfahren. Aufhebung der Entscheidung des Asylgerichtshofes über den Asylantrag mangels ausreichender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, kein ausreichendes Ermittlungsverfahren; willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes (Unvollständigkeit des Länderberichts).

  • Verwaltungsgerichtshof vom 12.9.2013, 2012/21/0110

Entscheidung

Schubhaft, Aufhebung eines Schubhaftbescheides. Fester Wohnsitz und Familie in Österreich. Anwendung gelinderer Mittel.

  • Verwaltungsgerichtshof 24.5.2016, Ra 2016/21/0008

Entscheidung

Aufhebung eines Beschlusses des Bundeverwaltungsgerichts betreffend Wiedereinsetzung eines Schubhäftlings in die Beschwerdefrist gegen ein Aufenthaltsverbot.

Dienstrecht

  • Gleichbehandlungskommission des Bundes vom 16.10.2013, BKA-F147.800/0051-II/3/2012

Gutachten

131. Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundes mit Feststellung einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts gemäß § 4 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) beim beruflichen Aufstieg (Ausschreibung einer Leitungsfunktion an einer Pädagogischen Hochschule). Weitere erfolgreiche Vertretung im Verfahren vor dem Zivilgericht zur Geltendmachung der Ansprüche aufgrund der Ungleichbehandlung.

Verwaltungsstrafrecht

  • Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 28.1.2014, LVwG-HL-12-2081

Ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses, Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz, Strafhöhe EUR 5.000,00

  • Landesverwaltungsgericht Wien vom 15.2.2017, VGW-041/003/12211/2016 (noch nicht im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht)

Ersatzlose Aufhebung zweier Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Geschäftsführer eines Bauträgers wegen Verstoßes eines Subunternehmers gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Umweltrecht

  • Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 28.4.2014, LVwG-AB-13-0195

Beschluss

Umweltbeschwerde; Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Umweltbeschwerde abgewiesen hatte; Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg.

  • Verwaltungsgerichtshof vom 29.6.2017, Ra 2017/04/0036

Aufhebung eines Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Genehmigung des (Teil-)Betriebs eines Wasserkraftwerks in Grafenwörth durch die NÖ Landesregierung

Elektrizitätsrecht

  • Bescheid der NÖ Landesregierung vom 1.9.2014, WST6-E-14091/001-2011

Feststellung der Eigenschaft einer „Direktleitung“ zwischen einem Kleinwasserkraftwert und einem Industriebetrieb.

  • Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 9.10.2014, LVwG-AB-14-0377

Ersatzlose Aufhebung eines Bescheides, mit dem einem Taxilenker der Taxilenkerausweis entzogen worden war.

Niederlassungsrecht

  • Verwaltungsgerichtshof vom 5.5.2015, Ro 2014/22/0008

Beschluss

Aufhebung eines Bescheides des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit.

  • Landesverwaltungsgericht Wien vom 31.3.2017, VGW-151/011/4127/2017 (noch nicht im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht)

Aufhebung eines Bescheides des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung-Studierender“ abgewiesen wurde; sofortige Erteilung des Aufenthaltstitels

Schulrecht

  • Bundesverwaltungsgericht 26.8.2015, W203 2107895-1

Entscheidung

Aufhebung eines Bescheides des Stadtschulrats für Wien zur Untersagung der Schulführung wegen vermuteter formeller Mängel im Verfahren zur Anzeige des Schulleiters.

  • Verwaltungsgerichtshof vom 3.9.2015, Ro 2015/21/0030

Aufhebung eines Schubhaftbescheides; innerstaatliche Umsetzung der Dublin III-Verordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht vom 16.9.2015, W203 2113677-1

Entscheidung

Der Stadtschulrat für Wien untersagte die Schulführung einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht mit Bescheid. Für diesen Bescheid schloss er – ebenfalls mit Bescheid – die aufschiebende Wirkung für eine Beschwerde aus. Es gelang die Aufhebung dieses Bescheides.

  • Bundesverwaltungsgericht vom 26.01.2016, W203 2113677-2

Entscheidung

Der Stadtschulrat für Wien untersagte die Schulführung einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht wegen Bedenken gegen die vom Schulerhalter zur Verfügung gestellten Lehrmittel mit Bescheid. Es gelang die Aufhebung dieses Bescheides.

  • Bundesverwaltungsgericht vom 10.2.2016, W224 2111561-1

Entscheidung

Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Stadtschulrat für Wien die Verwendung eines Biologie-Lehrers untersagt hat, und Zurückverweisung an den Stadtschulrat für Wien.

  • BVwG 10.2.2016, W224 2111279-1

Entscheidung

Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Stadtschulrat für Wien die Verwendung eines Geschichte-Lehrers untersagt hat, und Zurückverweisung an den Stadtschulrat für Wien mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts.

  • Verwaltungsgerichtshof 9.8.2016, Ro 2016/10/0016

Entscheidung

Aufhebung eines Bescheides zur Untersagung der Schulführung nach Revision des Stadtschulrates für Wien