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Kanzleiausflug zum Verfassungsgerichtshof

Am vergangenen Montag haben wir im Rahmen eines Kanzleiausflugs den österreichischen Verfassungsgerichtshof (Homepage, Erklärvideo) besucht.

Ungeachtet der laufenden Sommersession des Verfassungsgerichtshofes wurden wir dort sehr freundlich empfangen. Für uns und unsere Mitarbeiterinnen waren der interessante sach- und fachkundige Vortrag durch den leitenden Bibliothekar, Hon.-Prof. Mag. Dr. Josef Pauser, und der anschließende Rundgang abseits des juristischen “Tagesgeschäfts” eine hervorragende Gelegenheit, einen unmittelbaren und persönlichen Eindruck von der Geschichte, der Arbeitsweise, der repräsentativen Baulichkeit und der Bedeutung dieses Höchstgerichts zu bekommen.

Da wir im Namen und im Auftrag unserer Mandanten immer wieder Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof richten, ergänzt der Vortrag unsere juristische Arbeit und wird uns bei unserer regelmäßigen Tätigkeit, die häufig auch Eingaben an den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnisbeschwerden, Individualanträge) beinhaltet, in sehr guter Erinnerung bleiben.

Der gesellige Ausklang im nahegelegenen Hof des Schottenstifts war der gemütliche Schlusspunkt unseres Kanzleiausflugs.

Aufhebung des „Kopftuchverbot“ (§ 43a SchUG) durch den Verfassungsgerichtshof erreicht

Mit großer Freude teilen wir mit, dass unsere Kanzlei drei betroffene Mädchen und deren Eltern in einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich vertreten hat.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Zuge der Wintersession heute, am 11.12.2020, das “Kopftuchverbot“ für Volksschülerinnen (6-10 Jahre) als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Verkündung des Erkenntnisses wurde live unter www.vfgh.gv.at übertragen.

Das “Kopftuchverbot” zielte explizit auf muslimische Kinder ab. In den Erläuternden Bemerkungen legte der Gesetzgeber klar, dass Kleidungsvorschriften anderer Religionsgemeinschaften (Judentum, Sikhismus) nicht vom Verbot erfasst sein sollten.

Mit diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in die Freiheit der Religionsausübung beseitigt. Der Verfassungsgerichtshof erachtete durch das Verbot die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern und den Gleichheitssatz verletzt. Auch das Recht auf religiöse Kindererziehung wurde durch das Verbot verletzt.

Der Verfassungsgerichtshof hat die verfassungswidrige Bestimmung mit sofortiger Wirkung und ohne Einräumung einer “Reparaturfrist” aufgehoben.

Wir freuen uns mit unseren Mandantinnen und Mandanten über diesen Erfolg für die Grundrechte und den liberal Rechtsstaat!