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Vergaberecht

  • Wir beraten und vertreten Unternehmen, die in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber in Österreich als Teilnehmer bzw. Bieter auftreten.
  • Wir unterstützen Sie sowohl im laufenden Vergabeverfahren als auch bei der Anfechtung rechtswidriger Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers (z.B. Ausschreibung, Festlegung eines Auftraggebers in der Angebotsphase, Ausscheiden eines Angebots, Zuschlagsentscheidung an einen Mitbewerber usw.)

Um als Bieter in einem Vergabeverfahren aufzutreten, müssen Sie regelmäßig Ihre Befugnisse, die berufliche Zuverlässigkeit, die finanzielle sowie die wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit nachweisen.

Es ist daher im Vorfeld empfehlenswert, die Voraussetzungen für die Teilnahme als Bieter im Vergabeverfahren (insbesondere die Befugnis und berufliche Zuverlässigkeit) rechtlich überprüfen zu lassen und allenfalls erforderliche Schritte (z. B. Anmeldung von Gewerben, siehe Seite Gewerberecht, grenzüberschreitende Dienstleistungen) rechtzeitig zu setzen.

Unter Umständen ist es sinnvoll, Arbeitsgemeinschaften oder Bietergemeinschaften zu gründen, um sämtliche Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen. Die Gründung von Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften kann kartellrechtliche Fragestellungen aufwerfen.

Erkundigen Sie sich daher frühzeitig, welche Gewerbeberechtigungen und Nachweise der Befugnis und Zuverlässigkeit Ihr Unternehmen erbringen muss, um an einem bestimmten Vergabeverfahren in Österreich teilzunehmen, damit Sie nicht vorab an gewerberechtlichen, kartellrechtlichen oder vergaberechtlichen Hürden scheitern.

Im Vergabeverfahren werden Entscheidungen des Auftraggebers rechtswirksam und können nicht mehr bekämpft werden („bestandfest“), wenn sie von keinem Bieter oder Auftragnehmer innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten und vom dafür zuständigen Verwaltungsgericht für nichtig erklärt werden.

Wenden Sie sich daher umgehend an einen auf österreichisches Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwalt, wenn Sie eine Ihr Unternehmen betreffende Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers (zum Beispiel die Ausschreibung, eine einzelne Festlegung im Vergabeverfahren, die Zuschlagsentscheidung) für diskriminierend halten, damit dieser Sie rechtzeitig über die Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsfristen sowie allfällige Erfolgsaussichten aufklären kann.

Aufgrund der Komplexität des österreichischen Vergaberechts sollten Sie strategische Entscheidungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in Österreich gut vorbereitet und umfassend informiert treffen.

Aufgrund unserer bisherigen Erfahrung haben wir auf dieser Seite eine kurze Übersicht über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber in Österreich verfasst, soweit sie für Auftragnehmer bzw. Bieter und Teilnehmer am Vergabeverfahren relevant sind.

Kontaktieren Sie uns noch heute, wenn Sie Fragen zu unseren Leistungen im Rahmen von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber haben!

Kontaktieren Sie uns noch heute, wenn Sie Fragen zu unseren Leistungen haben!

Unsere Leistungen

im Bereich Vergabe öffentlicher Aufträge in Österreich

  • Öffentliche Auftraggeber

    Die klassischen öffentlichen Auftraggeber sind die sogenannten Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden). Weiters zählen dazu Unternehmen, die von einer dieser Gebietskörperschaften „beherrscht“ werden, sowie Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen.

    Öffentliche Auftraggeber müssen das Vergaberecht, das im Bundesvergabegesetz (BVergG) geregelt ist, anwenden.

    Die sogenannten Sektorenauftraggeber sind Unternehmen, die das Vergaberecht für den Sektorenbereich auch anwenden müssen, wenn sie nicht der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, d. h. keine öffentlichen Auftraggeber im Sinn des Bundesvergabegesetzes sind. Für sie gilt ein etwas vereinfachtes Vergaberechtsregime, das ebenfalls im Bundesvergabegesetz geregelt ist.

    Für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich gibt es ein eigenes Gesetz, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit (BVergGVS). Dieses sieht an die besonderen Bedürfnisse dieser Bereiche angepasste Vergabeverfahren vor.

    Auftraggeber und ausschreibende Stellen sind daran interessiert, bei der Vergabe von Aufträgen möglichst flexibel zu sein. Sie empfinden die strengen vergaberechtlichen Reglements als Einschränkung.

    Für Bieter und Auftragnehmer ist es daher wichtig, von Vornherein zu wissen, ob und welche vergaberechtlichen Regeln der öffentliche Auftraggeber, Sektoren-Auftraggeber oder Auftraggeber im Bereich Verteidigung und Sicherheit zwingend beachten muss. Verstöße gegen diese Regeln können zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers (z. B. bei einer diskriminierenden Ausschreibung, einer diskriminierenden Festlegung im Vergabeverfahren, einer sachlich nicht fundierten Zuschlagsentscheidung) führen.

    Wir begleiten Sie gerne in allen Stadien des Vergabeverfahrens, und zwar von der öffentlichen Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagsentscheidung und darüber hinaus.

    Wir prüfen für Sie alle Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers bzw. der von ihm beauftragten ausschreibenden Stelle auf ihre Konformität mit den anwendbaren vergaberechtlichen Vorschriften.

  • Bauaufträge, Lieferverträge, Dienstleistungsaufträge, Rahmenvereinbarungen

    Das Bundesvergabegesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Auftragsarten. Die wichtigste Unterscheidung betrifft den Auftragsgegenstand. Das Bundesvergabegesetz unterscheide Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

    Je nach Auftragsgegenstand muss ein öffentlicher Auftraggeber unterschiedliche Schwellenwerte berücksichtigen. So stehen einem öffentlichen Auftraggeber abhängig von der Auftragssumme für bestimmte Auftragsgegenstände nur bestimmte gesetzlich vorgegebene Vergabeverfahren zur Verfügung. Vereinfacht gesagt: Je höher die Auftragssumme, desto detaillierter und strenger sind die gesetzlichen Anforderungen an das Vergabeverfahren, desto höher sind die Anforderungen an die Transparenz seiner Entscheidungen und desto stärker ist seine Wahlfreiheit bei einzelnen Entscheidungen im Vergabeverfahren eingeschränkt.

    Neben den genannten Auftragsarten (Auftrag, Lieferauftrag, Dienstleistungsaufträge) kennt das Bundesvergabegesetz sogenannte Rahmenvereinbarungen. Dabei handelt es sich um die Ausschreibung wiederkehrender Leistungen, die der öffentliche Auftraggeber während eines bestimmten Zeitraums von den Auftragnehmern zu den angebotenen Konditionen abrufen kann.

    Auch für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, die den Wettbewerb für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beschränken und damit auch kartellrechtlich problematisch sein können, enthält das Bundesvergabegesetz Sondervorschriften.

Unsere Leistungen

im Bereich Rechtsschutz im Vergaberecht

  • Nachprüfungsanträge

    Während eines laufenden Vergabeverfahrens können alle Entscheidungen und Festlegungen des Auftraggebers (z. B. die Ausschreibung, einzelne diskriminierende Bestimmungen in der Ausschreibung, Festlegungen im laufenden Vergabeverfahren, Entscheidungen über das Ausscheiden von Bietern, Zuschlagsentscheidung) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

    Die Überprüfung von Entscheidungen und Festlegungen des öffentlichen Auftraggebers ist an (relativ knapp bemessene) Fristen gebunden. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Überprüfung und Nichtigerklärung von Entscheidungen und Festlegungen nicht mehr möglich. Diese sind dann „bestandfest“.

    Die knappen Fristen zur Überprüfung von Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers zwingen Bieter dazu, im Einzelfall rasch zu entscheiden, ob sie eine Entscheidung bzw. Festlegung des Auftraggebers anfechten möchten.

    Aufgrund der komplizierten Kompetenzverteilung sind die Fristen im Nachprüfungsverfahren und das Verfahrensrecht im Nachprüfungsverfahren für Auftraggeber, die dem Bund zuzurechnen sind, im Bundesvergabegesetz geregelt. Für Auftraggeber, die den Bundesländern oder den Gemeinden zuzurechnen sind, gelten in jedem Bundesland eigene, geringfügig unterschiedliche Verfahrensvorschriften.

    Damit der Auftraggeber die Bieter bzw. Auftragnehmer nicht vor vollendete Tatsachen stellen und während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens weitere, unumkehrbare Entscheidungen treffen kann, empfiehlt es sich, umgehend einen auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

    Wenn ein Bieter einen Nachprüfungsantrag einbringt, können auch andere Bieter, die ein rechtliches Interesse im Nachprüfungsverfahren nachweisen können, am Nachprüfungsverfahren teilnehmen.

    Wenn zum Beispiel ein nachgereihter Bieter einen Nachprüfungsantrag gegen eine Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers einbringt, kann der präsumtive Zuschlagsempfänger als Partei am Nachprüfungsverfahren teilnehmen. Er muss allerdings seine Parteistellung rechtzeitig schriftlich geltend machen.

  • Feststellungsanträge

    Nach erfolgter Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. nach einem allfälligen Widerruf des Vergabeverfahrens haben Bieter die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht die Feststellung von Rechtswidrigkeiten zu begehren. Die verwaltungsgerichtliche Feststellung von Rechtswidrigkeiten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht zum Zug gekommener Bieter.

    Die Feststellung von Rechtswidrigkeiten zeigt dem öffentlichen Auftraggeber auf Antrag eines Bieters, dass die inkriminierten Verstöße gegen das Vergaberecht nicht unbemerkt geblieben sind, und dient der Rechtsentwicklung.

    Schwerwiegende Verstöße öffentlicher Auftraggeber gegen das Vergaberecht können Schadensersatzansprüche benachteiligte Bieter nach sich ziehen. Die Schadensersatzansprüche müssen in einem gesonderten Verfahren vor dem jeweils zuständigen Zivilgericht geltend gemacht werden. Zuvor müssen jedoch die Schadenersatz begründenden Vergaberechtsverstöße vom zuständigen Verwaltungsgericht festgestellt werden.

    Wenn Ihr Unternehmen als bietendes Unternehmen durch eine rechtswidrige Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers Schaden erlitten hat und seine Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen möchte, sollten Sie rechtzeitig mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen. Ich unterstütze Sie bei den notwendigen Schritten vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten.

  • Gebühren

    Für Nachprüfungs- und Feststellungsanträge sowie Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung fallen (teils hohe) Pauschalgebühren an. Die Höhe der Pauschalgebühren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. den Landesverwaltungsgerichten ist in Verordnungen geregelt. Mit einem Antrag muss gleichzeitig ein Nachweis über das Entrichten der Pauschalgebühr vorgelegt werden.

    Wir verfolgen für Sie laufend die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Vergaberechts in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre. Wir publizieren regelmäßig zu vergaberechtlichen Themen. Dadurch stellen wir sicher, dass wir Ihr Unternehmen umfassend, fundiert und am Puls der Zeit vor, während und nach Vergabeverfahren begleiten und vertreten können.