Schulrecht

Wir sind uns der großen Bedeutung des Bildungsrechts, insbesondere des Schulrechts, für die Entwicklung der Jugend bewusst. Die starke Verrechtlichung des Bildungswesens mögen Schulerhalter von Privatschulen als belastend empfinden. Andererseits zeigt sich die Bedeutung des Rechtsstaats gerade im sensiblen und auch mitunter politisch heiklen Bildungsbereich. Wir unterstützen private Schulerhalter in Angelegenheiten der „Compliance“, d.h. bei Maßnahmen zur Erfüllung der schulrechtlichen Vorschriften des Privatschulgesetzes (PrivSchG), des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), des Schulpflichtgesetzes (SchPflG), des Religionsunterrichtsgesetzes (RelUG) usw.

Wir informieren Sie über Ihre Rechte und Pflichten und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb und unterstützen Sie bei der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Melde- und Dokumentationspflichten (zB Anmeldung des Leiters und der Lehrer gemäß § 5 PrivSchG). Gerne beraten wir Sie auch strategisch im Hinblick auf den Status Ihrer Schule (Organisationsstatut, Öffentlichkeitsrecht, Eignung zur Erfüllung der Schulpflicht).

Sollte bereits ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen Sie als Schulerhalter eingeleitet worden sein, etwa eine Anordnung der Schulschließung, helfen wir Ihnen, die Entscheidung des Stadtschulrates oder Landesschulrates als Schulaufsichtsbehörde auf ihre Richtigkeit überprüfen. Dabei vertreten wir Ihre Interessen gegenüber den Schulaufsichtsbehörden konsequent und mit der notwendigen Diskretion.

Weiters unterstützen wir Sie im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde vor den Verwaltungsgerichten sowie dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

Das Dienstrecht der Lehrer ist uns ebenfalls vertraut. Wir überprüfen für Sie als Schulerhalter oder auch als betroffener Lehrer Entscheidungen über die Betrauung mit einer Leitungsfunktion, die Aufhebung der Betrauung, die Zuweisung von Lehrern als so genannte „lebende Subventionen“ und die Aufhebung der Zuweisung.

Zudem setzen wir uns für Sie im Bedarfsfall gerne mit Detailaspekten des Schulrechts auseinander. So führen wir Widerspruchsverfahren gemäß dem Schulunterrichtsgesetz (SchUG) im Zusammenhang mit Entscheidungen gegen das Aufsteigen von Schülerinnen und Schülern in die nächste Schulstufe.

Mit Interesse verfolgen wir die Gesetzgebung im Bereich des Schulrechts. Wir aktualisieren unser Wissen in diesem Bereich regelmäßig und halten uns für Sie über den neuesten Stand und zukünftige Entwicklungen im Schulrecht informiert.

Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Beratungsbedarf im Bereich des Schulrechts, insbesondere des privat Schulrechts oder des Lehrerdienstrechts haben!