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Schulrecht

Im Zuge unserer regelmäßigen Intervention in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten waren wir wiederholt mit komplexen aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren im Bereich des Schulrechts befasst. Diese ergaben sich aus der ständigen Vertretung einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht. Wir wickeln alle aufsichtsrechtlichen Fragen, etwa im Zusammenhang mit dem Organisationstatut einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, Statusänderungen, Anzeigen von Leitern und Lehrern von Privatschulen sowie behördlichen Aufträgen an Privatschulen ab.

Kontaktieren Sie uns noch heute, wenn Sie Fragen zu unseren Leistungen haben!

  • Compliance für Schulerhalter

    Wir sind uns der großen Bedeutung des Bildungsrechts, insbesondere des Schulrechts, für die Entwicklung der Jugend bewusst. Die starke Verrechtlichung des Bildungswesens mögen Schulerhalter von Privatschulen als belastend empfinden. Andererseits zeigt sich die Bedeutung des Rechtsstaats gerade im sensiblen und auch mitunter politisch heiklen Bildungsbereich. Wir unterstützen private Schulerhalter in Angelegenheiten der „Compliance“, d.h. bei Maßnahmen zur Erfüllung der schulrechtlichen Vorschriften des Privatschulgesetzes (PrivSchG), des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), des Schulpflichtgesetzes (SchPflG), des Religionsunterrichtsgesetzes (RelUG) usw.

    Wir informieren Sie über Ihre Rechte und Pflichten und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb und unterstützen Sie bei der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Melde- und Dokumentationspflichten (zB Anmeldung des Leiters und der Lehrer gemäß § 5 PrivSchG). Gerne beraten wir Sie auch strategisch im Hinblick auf den Status Ihrer Schule (Organisationsstatut, Öffentlichkeitsrecht, Eignung zur Erfüllung der Schulpflicht).

  • Aufsichtsrechtliche Verfahren vor Landesschulrat oder Stadtschulrat

    Sollte bereits ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen Sie als Schulerhalter eingeleitet worden sein, etwa eine Anordnung der Schulschließung, helfen wir Ihnen, die Entscheidung des Stadtschulrates oder Landesschulrates als Schulaufsichtsbehörde auf ihre Richtigkeit überprüfen. Dabei vertreten wir Ihre Interessen gegenüber den Schulaufsichtsbehörden konsequent und mit der notwendigen Diskretion.

    Weiters unterstützen wir Sie im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde vor den Verwaltungsgerichten sowie dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

  • Lehrerdienstrecht

    Das Dienstrecht der Lehrer ist uns ebenfalls vertraut. Wir überprüfen für Sie als Schulerhalter oder auch als betroffener Lehrer Entscheidungen über die Betrauung mit einer Leitungsfunktion, die Aufhebung der Betrauung, die Zuweisung von Lehrern als so genannte „lebende Subventionen“ und die Aufhebung der Zuweisung.

    Zudem setzen wir uns für Sie im Bedarfsfall gerne mit Detailaspekten des Schulrechts auseinander. So führen wir Widerspruchsverfahren gemäß dem Schulunterrichtsgesetz (SchUG) im Zusammenhang mit Entscheidungen gegen das Aufsteigen von Schülerinnen und Schülern in die nächste Schulstufe.

    Mit Interesse verfolgen wir die Gesetzgebung im Bereich des Schulrechts. Wir aktualisieren unser Wissen in diesem Bereich regelmäßig und halten uns für Sie über den neuesten Stand und zukünftige Entwicklungen im Schulrecht informiert.

    Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Beratungsbedarf im Bereich des Schulrechts, insbesondere des privat Schulrechts oder des Lehrerdienstrechts haben!

Erfolge

  • Aufhebung eines Bescheides zur Untersagung der Schulführung nach Revision des Stadtschulrates für Wien mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 9.8.2016, Ro 2016/10/0016 => Zum Entscheidungstext
  • Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Stadtschulrat für Wien die Verwendung eines Biologie-Lehrers untersagt hat, und Zurückverweisung an den Stadtschulrat für Wien mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, BVwG 10.2.2016, W224 2111561-1  => Zum Entscheidungstext
  • Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Stadtschulrat für Wien die Verwendung eines Geschichte-Lehrers untersagt hat, und Zurückverweisung an den Stadtschulrat für Wien mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, BVwG 10.2.2016, W224 2111279-1  => Zum Entscheidungstext
  • Aufhebung eines Bescheides des Stadtschulrats für Wien zur Untersagung der Schulführung wegen Bedenken gegen die vom Schulerhalter zur Verfügung gestellten Lehrmittel mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, BVwG 26.01.2016, W203 2113677-2  => Zum Entscheidungstext
  • Aufhebung eines Bescheides, mit dem die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen einen Bescheid zur Untersagung der Schulführung vom Stadtschulrat für Wien ausgeschlossen wurde, mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, BVwG 16.9.2015, W203 2113677-1  => Zum Entscheidungstext
  • Aufhebung eines Bescheides des Stadtschulrats für Wien zur Untersagung der Schulführung wegen vermuteter formeller Mängel im Verfahren zur Anzeige des Schulleiters mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, BVwG 26.8.2015, W203 2107895-1  => Zum Entscheidungstext

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