Das EuGH-Urteil Maksimovic: Dienstleistungsfreiheit und GRC vs. VStG
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und Ausländerbeschäftigung: Rihs, Das EuGH-Urteil Maksimovic. Dienstleistungsfreiheit und GRV vs. VStG, veröffentlicht in der Zeitschrift bauaktuell, Verlag Linde (Link), 2020, Heft 1, S. 12 ff
In der letzten Ausgabe der Zeitschrift bauaktuell, Verlag Linde, analysiert Dr. Georg Rihs die Auswirkungen des EuGH-Urteils Maksimovic auf die Anwendung der Verwaltungsstrafbestimmungen im LSD-BG und im AuslBG sowie allgemein auf das österreichische Verwaltungsstrafgesetz (VStG), insbesondere auf das Prinzip der Häufung von Verwaltungsstrafen (Kumulationsprinzip).
Die rezente österreichische Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dem Urteil des EuGH gefolgt und wendet das Kumulationsprinzip restriktiv an. Siehe auch weitere Informationen unter folgendem Link.
Für Beschuldigte in Verwaltungsstrafverfahren nach dem LSD-BG und dem AuslBG gibt es nun weitere Argumente, die zur Vermeidung (hoher) Geldstrafen ins Treffen geführt werden können.
Gerne beraten und vertreten wir Sie in Verwaltungsstrafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bzw. unterstützen Sie durch sorgfältige Planung von Entsendungen und Arbeitseinsätzen, diese von Vornherein zu vermeiden.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie weitere Informationen, Beratung und rechtliche Vertretung in Verwaltungsstrafverfahren benötigen!
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