Dr. Georg Rihs spricht in der Kronen Zeitung über aktuelle Fragen des Religionsrechts – vom sogenannten „Politischen Islam“ bis zum Kopftuchverbot und den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe.
Dr. Georg Rihs in der Kronen Zeitung zu aktuellen Fragen des Religionsrechts
Welche verfassungsrechtlichen Grenzen bestehen für Maßnahmen gegen den sogenannten „Politischen Islam“? Und welche grundrechtlichen Fragen wirft ein Kopftuchverbot an Schulen auf? Zu diesen Themen sprach Dr. Georg Rihs mit Peter Wiesmeyer von der Kronen Zeitung.
Unter dem Titel „Zerschellen Islam-Verbote an der Nähe zur Kirche?“ befasst sich die Kronen Zeitung mit aktuellen Fragen an der Schnittstelle von Religionsfreiheit, staatlicher Neutralität und Verfassungsrecht. Für die rechtliche Einordnung sprach Journalist Peter Wiesmeyer mit Dr. Georg Rihs.
„Politischer Islam“ als rechtlich schwer fassbarer Begriff
Ein Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf der rechtlichen Einordnung des sogenannten „Politischen Islam“. Der Begriff entstammt zunächst der politischen Debatte und stellt keine ohne Weiteres abgrenzbare rechtliche Kategorie dar.
Für die rechtliche Beurteilung staatlicher Maßnahmen ist daher entscheidend, an welche konkreten Handlungen, Organisationen oder Strukturen angeknüpft werden soll und auf welcher gesetzlichen Grundlage ein Eingriff erfolgen kann.
Das österreichische Religionsrecht schützt die freie Religionsausübung umfassend, setzt ihr jedoch zugleich rechtliche Grenzen. Gerade das Zusammenspiel von Religionsfreiheit, staatlichen Schutzinteressen und den unterschiedlichen Organisationsformen religiöser Gemeinschaften kann dabei komplexe verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Kopftuchverbot und verfassungsrechtliche Gleichbehandlung
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Dabei stellen sich insbesondere Fragen der Religionsfreiheit, des Gleichheitssatzes sowie der Gleichbehandlung unterschiedlicher Religionsgemeinschaften.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die religiöse Neutralität des Staates. Staatliche Regelungen, die an religiöse Bekleidung oder religiöse Symbole anknüpfen, müssen sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben messen lassen.
Dr. Georg Rihs erläutert im Gespräch mit der Kronen Zeitung die Besonderheiten des österreichischen Religionsverfassungsrechts und die rechtlichen Spannungsfelder, die sich bei staatlichen Eingriffen in die Religionsausübung ergeben können.
Originalbeitrag in der Kronen Zeitung
Der Beitrag von Peter Wiesmeyer erschien am 17. September 2026 unter dem Titel „Zerschellen Islam-Verbote an der Nähe zur Kirche?“ auf krone.at.
Mit freundlicher Genehmigung der Kronen Zeitung stellen wir den Originalbeitrag nachfolgend auch auf unserer Website zur Verfügung.
Quelle: Kronen Zeitung, 17. September 2026.