COVID19-Maßnahmen: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund?

Die Verordnung zur Eindämmung von COVID19 (BGBl II 96/2020) hat drastische Auswirkungen auf in Österreich tätige Unternehmen und könnte Ersatzansprüche dieser Unternehmen begründen.

Verletzung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit durch COVID19-Maßnahmen-Verordnung – Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

Handelsunternehmen, die von der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl II 96/2020, in der geltenden Fassung betroffen sind, weil das Betreten ihres Kundenbereichs verboten ist, sind durch die Verordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit unmittelbar betroffen. Die Verordnung greift in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz ein. Solange die Verordnung in Kraft ist, können diese Unternehmen mittels Individualantrag gemäß Art. 139 B-VG die Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass

  1. das antragstellende Unternehmen seine unmittelbare Betroffenheit nachweist,
  2. die Verordnung aktuell, dh zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, in Kraft steht, und
  3. ein anderer Weg der Rechtsverfolgung, etwa durch Erlangung eines Bescheides, nicht zur Verfügung steht.

Vor allem der zweite Punkt (Inkraftstehen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) ist kritisch. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, das ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Verordnung aufhebt, sobald der Druck der Wirtschaft entsprechend groß geworden ist.

Normprüfungsverfahren betreffend COVID19-Maßnahmeverordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Individualanträge rasch, üblicherweise in der nächsten oder übernächsten Session nach Antragstellung, das wäre in diesem Fall wohl entweder die Sommersession, die im Mai beginnt, oder die Herbstsession ab September. Es ist jedoch fraglich, ob die Verordnung zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft stehen wird. Nur in Ausnahmefällen hat der Verfassungsgerichtshof auch nach Außerkrafttreten einer Verordnung eine aktuelle Betroffenheit angenommen, wenn die Verordnung faktisch zurückgewirkt hat. Es ist im Einelfall näher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine solche faktische Betroffenheit anzunehmen ist.

Schadenersatz durch Amtshaftungsverfahren – konkrete Normenkontrolle

Die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann auch in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. Ein Zivilgericht hat die Möglichkeit, gemäß Art. 89 B-VG ein Verfahren zu unterbrechen und vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob eine Verordnung gesetz- bzw. verfassungswidrig ist bzw. war. Anders als beim Individualantrag kann der Verfassungsgerichtshof bei Anrufung durch ein Zivilgericht oder durch ein Unternehmen anlässlich eines Zivilverfahrens auch für die Vergangenheit prüfen, ob eine bereits außer Kraft getretene Verordnung verfassungswidrig war.
Im Fall der Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit einer Verordnung kann ein betroffenes Unternehmen im Wege der Amtshaftung Schadensersatzansprüche gegen den Bund geltend machen. In einem Zivilverfahren (Amtshaftung) kann zunächst beim Amtshaftungsgericht die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 B-VG, im Fall der Weigerung des Gerichts spätestens mit der Berufung ein Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt werden, sodass die verfassungsrechtliche Problematik auf diesem Weg an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden kann. Das Unternehmen wird im Fall der Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts entschädigt.

Empfehlung

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[Foto: Center for Disease Control and Prevention, public domain]