Öffnungszeiten Fronleichnam

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Unser Büro bleibt am 16. Juni (Fronleichnam) und 17. Juni geschlossen. Ab dem 20. Juni sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertag bzw. ein erholsames verlängertes Wochenende.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Öffnungszeiten Christi Himmelfahrt

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Unser Büro bleibt am 26. Mai (Christi Himmelfahrt) und 27. Mai geschlossen. Ab dem 30. Mai sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertag bzw. ein erholsames verlängertes Wochenende.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Öffnungszeiten Ostern

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Unser Büro bleibt am 15. April (Kartfreitag) und 18. April (Ostermontag) geschlossen. Ab dem 19. April sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest bzw. ein erholsames Osterwochenende.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Stellenangebot, Team

Stellenausschreibung

Wir sind eine schlagkräftige und juristisch versierte Einheit zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen unserer diversen Mandantschaft. Seit zehn Jahren vertreten wir erfolgreich zahlreiche in- und ausländische Mandanten.
Unser Schwerpunkt liegt im öffentlichen Recht und wir arbeiten regelmäßig mit Behörden, Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.
Wir stellen höchste Ansprüche an die Qualität unserer Leistung und scheuen keine Anstrengungen, die Erwartungen unserer Mandanten zu erfüllen.

Wir suchen auf Vollzeitbasis eine/n

erfahrene/n Rechtsanwaltsassistent/in (m/w/d)
40 Std/Wo

zum ehestmöglichen Eintritt.

Ihre Aufgabenbereiche

  • Schreiben nach Diktat mit Dragon Naturally Speaking/SpeechExec
  • Layouten von Schriftsätzen, Briefen und E-Mails
  • Postwege/Einbringen von Schriftsätzen per ERV (in Advokat)
  • Aktanlage und Datenverwaltung/Datenpflege
  • Bearbeitung des Posteingangs
  • Entgegennahme von Telefonaten und Terminanfragen
  • Kalenderführung
  • Erstellen von Honorarnoten

Unsere Erwartungen

  • Kanzleierfahrung als Mitarbeiter/in in einer Rechtsanwaltskanzlei
  • Buchhaltungskenntnisse von Vorteil
  • fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office, nach Möglichkeit Erfahrungen mit Advokat) und effizienter Einsatz juristischer Recherchetools
  • ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse (in Wort und Schrift)
  • genaue, verantwortungsbewusste und selbstständige Arbeitsweise
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit

Unser Angebot

  • eigenständige Aufgabe innerhalb des Teams
  • zentral gelegene, gut erreichbare Kanzlei (Stephansplatz), repräsentative Kanzleiräumlichkeiten mit moderner Büroinfrastruktur
  • hervorragendes und familiäres Betriebsklima
  • Mindestgehalt laut Kollektivvertrag ohne Vordienstzeiten € 1.590 (Vollzeit), Überzahlung nach Berufserfahrung und Qualifikation möglich
  • sicherer Arbeitsplatz mit Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung

Wenn Sie Interesse an dieser herausfordernden Position haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung an

karriere@rihs.law

zH Erich Rihs, BA
1010 Wien, Kramergasse 9/13
www.rihs.law

Weihnachtsurlaub

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Unser Büro bleibt von Heilig Abend, den 24. Dezember bis Freitag, den 7. Jänner geschlossen. Ab dem 10. Jänner sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.

Wir bedanken uns bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und freuen uns, Sie auch im neuen Jahr wieder in den diversen rechtlichen Fragestellungen unterstützten zu können.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 475/2021 („Lockdown“) – weitgehend uneingeschränkter Kanzleibetrieb

 

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten!

Mit 22.11.2021 hat der österreichische Gesundheitsminister einen neuen „Lockdown“ angeordnet, siehe 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 475/2021. Von den allgemeinen Betretungsverboten von Kundenbereichen sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege – wie bereits in den vorangegangenen „Lockdowns“ – grundsätzlich ausgenommen (§ 7 Abs 6 Z 16 5. COVD-19-Notmaßnahmenverordnung). Der Kanzleibetrieb wird daher weitgehend uneingeschränkt aufrechterhalten.

Wir bieten weiterhin Beratungstermine, allerdings vorzugsweise per Telefon oder Videokonferenz, an. Wir haben die vergangenen Monate genutzt, um die Kanzlei technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Sämtliche Arbeitsplätze in der Kanzlei verfügen über Voice Over IP- und Videotelefonie-Anbindung. Wir und unsere Mitarbeiterinnen sind im Umgang mit diesen technischen Hilfsmitteln bereits seit mehreren Monaten vertraut und können auf diesem Weg unsere Beratungs- und Vertretungsleistungen wie gewohnt und ohne Einschränkungen für Sie erbringen.

Bitte kontaktieren Sie das Sekretariat unter office@rihs.law bzw. +43 1 532 11 38, um einen Termin zur telefonischen Beratung oder für eine Videokonferenz zu reservieren.

Selbstverständlich fassen wir die Ergebnisse eines Telefon- oder Video-Beratungstermins für Sie schriftlich zusammen und übermitteln unsere Zusammenfassung mit den rechtlichen Schlussfolgerungen per E-Mail oder postalisch, um für Sie den maximalen Nutzen unserer Beratungs- und Vertretungsleistungen zu gewährleisten.

In dringenden Fällen besteht auch die Möglichkeit eines persönlichen Beratungsgespräches in den Kanzleiräumlichkeiten. Aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Lockdowns können wir die Durchführung zu sicheren und epidemiologisch unbedenklichen Bedingungen gewährleisten. Wir ersuchen Sie vorab, während des Aufenthalts in den Kanzleiräumlichkeiten eine FFP2-Maske zu tragen. Auch der Empfang und die Beratungsgespräche selbst werden von uns, Dr. Georg Rihs und den Mitarbeitern, mit FFP2-Maske durchgeführt.

Ihr RIHS Rechtsanwalt-Team

Neue Publikation zum Thema Energierecht: Leitungsrechte der Netzbetreiber

Wir freuen uns, dass Dr. Georg Rihs einen Beitrag in der Fachzeitschrift Recht der Umwelt (RdU) zum Thema Leitungsrechte und -dienstbarkeiten der (Elektrizitäts-) Netzbetreiber veröffentlicht hat (Link).

Der Beitrag behandelt die Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme fremden Grundes durch Elektrizitätsnetzbetreiber. In der Vergangenheit haben Netzbetreiber die Inanspruchnahme häufig darauf gestützt, dass es sich um „offenkundige Dienstbarkeiten“ (Leitungen, Masten) am fremden Grund handelt. Derartige Dienstbarkeiten sind jedoch nur jeweils einer bestimmten Person eingeräumt, die diese ausübt. Eine Rechtsnachfolge oder ein Wechsel auf Seiten des Elektrizitätsnetzbetreibers führt unter Umständen zum Untergang dieser Dienstbarkeit.

Auch die Rechtsprechung stützt die Annahme, dass privatrechtliche Leitungsrechte/Dienstbarkeiten nicht automatisch auf einen Rechtsnachfolger übergehen.

Grundeigentümer, deren Grund durch Leitungen belastet ist, können die Rechtmäßigkeit der Leitungsrechte der Netzbetreiber auf ihrem Grund hinterfragen.

Wenden Sie sich gerne an uns, wenn Sie Fragen zu fremden Leitungsrechten auf Ihren Grundstücken haben!

Tabakmonopol: Bundesvergabegesetz ist anzuwenden!

Unsere Kanzlei hat einen weiteren, bahnbrechenden Sieg für den Rechtsstaat erzielt: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20.7.2021, Ra 2019/04/0231, in einem verstärkten Senat ausgesprochen, dass auf die Vergabe von Trafiken bzw. Bestellung von Trafikanten im Rahmen des Tabakmonopols das Bundesvergabegesetz für Konzessionen zur Anwendung gelangen muss.

Die Vergabe von Trafiken erfolgte in Österreich durch Entscheidung der Monopolverwaltung GmbH (MVG GmbH). Die schwer nachvollziehbare und intransparente Vergabepraxis wurde zuletzt auch in der medialen Berichterstattung hinterfragt.
Umsatzstarke Trafiken generieren siebenstellige Umsätze alleine mit dem Verkauf von Tabakwaren. Zusätzlich ermöglicht der Betrieb einer Trafik lukrative Nebengeschäfte wie den Verkauf von Lotterielosen etc. Derzeit werden Trafikanten praktisch auf Lebenszeit bestellt.
Dementsprechend wichtig sind Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei der Vergabe von Trafiken.

Tabakmonopol: Rechnungshof kritisierte Vergabe von Trafiken

In der Vergangenheit hat der Rechnungshof die Vergabepraxis heftig kritisiert. Weder der Gesetzgeber noch die Verwaltung haben auf diese Kritik reagiert. Nach wie vor hat die Monopolverwaltung im Rahmen des Tabakmonopols (auf Grundlage des Tabakmonopolgesetzes, kurz: TabMG) die Vergabe alleine vorgenommen, das aus der Nachkriegszeit stammt. Die ursprünglich als Versorgung für Kriegsversehrte eingeräumten Sonderrechte traten bei den Vergabevorgängen immer weiter in den Hintergrund. Der Gesetzgeber reagierte nicht auf die geänderten Marktverhältnisse.

Unsere Kanzlei hat anlässlich grober Missstände bei der Vergabe einiger Trafiken die ersten Nachprüfungsverfahren nach dem BVergGKonz 2018 überhaupt angestrengt und die Anwendung des Vergaberegimes für Konzessionen aufgrund der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe bzw. des in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Bundesvergabegesetzes für Konzessionen (BVergGKonz 2018) gefordert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere dieser Nachprüfungsanträge mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich um keine Dienstleistungskonzessionen handle, sondern um ein Rechtsinstitut eigener Art, das den Trafikanten keine Verpflichtungen im öffentlichen Interesse auferlegt.

Verwaltungsgerichtshof: BVergGKonz 2018 anzuwenden

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun diese Spruchpraxis korrigiert: Tatsächlich werden Trafikanten zahlreiche Verpflichtungen im öffentlichen Interesse, insbesondere im Sinn der Versorgung der Bevölkerung mit Tabakwaren im Rahmen des Tabakmonopols, auferlegt. Aus diesem Grund muss die Monopolverwaltung GmbH das Bundesvergabegesetz für Konzessionen (BVergGKonz 2018) beachten. Auch die Rechtsschutzinstrumente des BVergGKonz 2018 kommen auf die Vergabe von Tabaktrafiken uneingeschränkt zur Anwendung.

Wir freuen uns über diesen bahnbrechenden Erfolg im Bereich des Vergaberechts bzw. Vergaberechts für Konzessionen für unseren Mandanten.
Sollten Sie sich um eine öffentliche Konzession bewerben, werden wir Sie gerne beraten und stehen Ihnen auch in Nachprüfungsverfahren sehr gerne zur Verfügung!

Über unseren Erfolg berichteten “Die Presse”, der ORF, “Der Standard” und andere.

OGH: Diskriminierung von Absolventen grenzüberschreitender Kooperationsstudien rechtswidrig!

Wir freuen über eine positive Entscheidung eines langwierigen Zivilprozesses, die wir für unseren Mandanten, einen Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank (OeNB) erreichen konnten. Wir haben erfolgreich durchgesetzt, dass bei der Einstufung in das innerbetriebliche Gehaltsschema der OeNB der Abschluss eines Hochschulstudiums im Ausland (hier: grenzüberschreitender Kooperationslehrgang an der Universität Mittweida in Deutschland) voll berücksichtigt werden muss. Der Arbeitgeber wurde verpflichtet, die Gehaltsdifferenz für die letzten drei Jahre nachzuzahlen. Der Oberste Gerichtshof ist unserer Argumentation gefolgt. Er stärkt damit das Bologna-System und ermöglicht die Anrechnung von Studienabschlüssen, die Dienstnehmer im Rahmen grenzüberschreitender Kooperationslehrgänge europäischer Hochschulen außerhalb Österreichs erworben haben.

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2020, 9 ObA 58/20z klargestellt, dass die Schlechterstellung eines Absolventen eines grenzüberschreitenden Kooperationsstudiums bei der innerbetrieblichen Gehaltseinstufung gegenüber einem Absolventen einer inländischen Hochschule/Universität nicht zulässig ist.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die falsche Einstufung eines Mitarbeiters der Österreichischen Nationalbank in das innerbetriebliche Gehaltsschema. Dieser hatte an einer deutschen Hochschule studiert und dort den Titel eines Master of Science (MSc) erworben. Da dies jedoch kein Abschluss an einer inländischen Hochschule bzw. Universität war, anerkannte der Dienstgeber seine Ausbildung nicht als vollwertiges Studium. Der Dienstgeber stufte ihn in seinem Gehaltsschema lediglich als Maturant und nicht als Hochschulabsolvent ein. Daraus resultierte über die Jahre hinweg eine große Gehaltsdifferenz.

Diese Schlechterstellung sah der OGH als Diskriminierung von Absolventen von Studien im Rahmen grenzüberschreitender intereuropäischer Kooperationsstudien an, weswegen eine Neueinstufung des Mitarbeiters notwendig war, und diesem die Gehaltsdifferenz von der Österreichischen Nationalbank ausgezahlt werden musste.

Arabische Kultusgemeinde Österreich – rechtswidriger Bescheid des Kultusamts vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben

In einer rechtlich anspruchsvollen staatsrechtlichen, auch medial brisanten Causa haben wir einen großen Erfolg zu berichten:

Das Verwaltungsgericht Wien hat mit Erkenntnis vom 21.4.2021 den Beschluss des Kultusamts vom 7.6.2018 aufgehoben, mit dem dieses der Arabischen Kultusgemeinde Österreich (AKÖ) die Rechtspersönlichkeit entzogen hatte.
Das Verwaltungsgericht hat ausgesprochen, dass alle formalen Voraussetzungen (Zahl der Moscheeeinrichtungen, Gläubigen) von der AKÖ erfüllt werden.
Die Feststellungen stützte das Verwaltungsgericht auf die Bestätigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ), die die formalen Voraussetzungen nach innerreligionsgemeinschaftlichen Recht geprüft und bestätigt hat.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird ein Schlussstrich unter ein langwieriges Verfahren gesetzt.

In einer Pressekonferenz am 8.6.2018 hatten der damalige Innenminister (Kickl), der Bundeskanzler (Kurz) und der Staatssekretär für Kultusangelegenheiten (Blümel) die “Schließung” von 7 Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde Österreich (AKÖ) als Schlag gegen den politischen Islam verkündet (Link).

Am selben Tag erließ das Kultusamt einen Bescheid zur Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der AKÖ. Das Kultusamt begründete dies mit

  • angeblich bedenklichen Predigten in einer Moschee der Arabischen Kultusgemeinde Österreich (AKÖ) und
  • einer angeblich nicht ausreichenden Mitgliederzahl und Zahl an Moscheeeinrichtungen, womit die AKÖ gegen die Verfassung der IGGÖ verstoße.

In rechtsstaatlich bedenklicher Weise schloss das Kultusamt die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln aus, um seiner Entscheidung sofortige Wirkung zu verleihen.

Aufgrund unserer erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Bescheid traf das Verwaltungsgericht Wien zwei Entscheidungen:

Das Kultusamt wandte sich gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (“Amtsrevision”).
Der Verwaltungsgerichtshof verwies die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses solle prüfen, ob die formalen Voraussetzungen für den Bestand der Kultusgemeinde (Zahl der Mitglieder und Moscheeeinrichtungen) vorliegen (VwGH 30.1.2020, Ro 2019/10/0026-5).

Am 21.4.2021 führte das Verwaltungsgericht Wien eine mündliche Verhanldung durch. In der mündlichen Verhandlung bekräftige die IGGÖ, dass die AKÖ nach neuerlicher Prüfung alle formalen Voraussetzungen für die Rechtspersönlichkeit gemäß IslamG 2015 erfüllt.
In der Verhandlung vom 21.4.2021 hob das Verwaltungsgericht den ursprünglichen Bescheid des Kultusamts, über den nun neuerlich zu entscheiden war, als rechtswidrig auf.

Die Entscheidung ist ein großer Erfolg unserer Kanzlei:

  • Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechte im Rahmen der Autonomie und Selbstverwaltung der IGGÖ als islamische Religionsgesellschaft. Die formalen Voraussetzungen für die Rechtspersönlichkeit der Kultusgemeinde prüfte das Verwaltungsgericht alleine aufgrund der Angaben der IGGÖ über die Selbsterhaltungsfähigkeit und den Bestand der Kultusgemeinde. Eine nähere Überprüfung durch das Verwaltungsgericht oder das Kultusamt wurde nicht vorgenommen.
  • Die Parteistellung der Kultusgemeinden in sie betreffenden Verfahren wurde vom Verwaltungsgerichtshof und vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Gerne beraten wir in rechtlich anspruchsvollen und komplexen Angelegenheiten wie im Vereins- und Religionsrecht!